Interview mit dem Hessischen Landesvorsitzenden Rudolf Schulz

Die Freien Wähler sind bereits auf lokaler Ebene sehr präsent. Warum ist es Ihnen so wichtig, jetzt auch auf Bundesebene anzutreten?

RUDOLF SCHULZ: Bei den Mandaten haben wir nach der Kommunalwahl 2016 in von 1483 auf 2026 zugelegt. Genau da liegt unsere Stärke. Wir sind in den Kommunen mit über zehn Prozent verankert. Unsere Mitstreiter stellen jedoch fest, dass sie mit ihren Anliegen in den Kommunen an ihre Grenzen stoßen. Viele Dinge werden auf Bundesebene oder gar in Europa entschieden. Dabei werden etwa die Kosten für Kita-Plätze oder die Flüchtlingsbewegung von den Kommunen bezahlt. Das sind die Probleme, bei denen wir erkennen, dass die Entscheidungen auf höherer Ebene getroffen werden.

Bei der letzten Landtagswahl sind Sie 1,2 Prozent, bei der letzten Bundestagswahl auf 0,8 der Stimmen gekommen. Da muss es von den Wählern noch mehr Zuspruch geben.

SCHULZ: Zur Kandidatur auf Bundesebene ist es ein langer Weg. Wir kommen medial aber kaum vor, lokal schon. Das hat zwei Ursachen: In den Medien wird die AfD so dargestellt, als sei sie die neue starke Kraft, die überall gewonnen hat, weil nur nach den Parteien geschaut wird. Die Freien Wähler wiederum sind nicht überall als Partei, sondern oft als Wählergruppe angetreten und kamen als solche bei den letzten Kommunalwahlen in Hessen auf 7,4 Prozent. In den Umfragen kommt man aber erst vor, wenn man als offizielle Partei bei über drei Prozent liegt.

Mit welchen Themen wollen Sie auf Bundesebene punkten?

SCHULZ: Wir machen Sachpolitik und besetzen nicht wie andere Parteien emotionale Themen, um mit einfachen Lösungen auf schwierige Probleme zu antworten. Wir plädieren dafür, dass Kita-Plätze generell kostenfrei angeboten werden. Solide Finanzen sind uns seit jeher sehr wichtig. Eine Kommune kann immer nur so viel ausgeben, wie sie auch einnimmt. Zudem fordern wir, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, auch wenn das in Städten wie Frankfurt nicht immer leicht ist. Ein weiteres Problem ist die bauliche Situation in den Schulen und der anhängige Sanierungsstau. Auch die Flüchtlingsbewegung ist ein Thema, das bereits zu Protestwahlen geführt hat.

Sie grenzen sich sehr stark von der AfD ab und stehen für eine wertkonservative Politik. Wo liegt denn der Unterschied zur CDU?

SCHULZ: Die Welt ist etwas schwerer als es die einfachen Parolen der AfD vermuten lassen. Die Freien Wähler haben ein breites Spektrum an Mitgliedern. Letztlich geht es uns allen aber um den besten Lösungsansatz und den besten Lösungsweg. Uns zeichnet aus, dass wir auch das umsetzen, was wir uns vornehmen. Das ist unser Markenkern in den Kommunen. Ein Grund, weshalb sich viele Wähler von den etablierten Volksparteien wie der CDU abwenden, ist, dass vor Wahlen viel erzählt wird und danach wenig davon umgesetzt wird.

Wie stehen Sie zur Flüchtlingsfrage?

SCHULZ: Da muss man differenzieren. Etwa 20 Prozent der Menschen wollen nicht helfen. Die machen sich lautstark bis in den militanten rechten Bereich bemerkbar. Die große Mehrheit der Menschen möchte jedoch helfen. 2015 kamen etwa eine Million Flüchtlinge nach Deutschland. Wir haben es geschafft, diese Menschen würdig unterzubringen. Zur Integration der hier lebenden Flüchtlinge muss jetzt aber auch Geld zur Verfügung gestellt werden. Die jetzige Situation schafft Unfrieden, weil etwa Wartelisten im Wohnungswesen außer Kraft gesetzt werden. Wenn man diese Themen anspricht, wird man schnell in die rechte Ecke gestellt. Aber wir müssen diese Menschen in die Arbeitswelt bringen. Und da sehen wir bundespolitisch derzeit überhaupt keine Ansätze. Davon ab halte ich die Obergrenzen-Diskussion der CSU für populistischen Unsinn. Aber als Bürger dieses Landes bin ich sehr zornig, wenn ich bedenke, dass 2015 völlig ungeordnet und ohne Plan so viele Menschen in dieses Land gelassen wurden. Das war ein Rechtsbruch.

Wie hätten Sie denn gehandelt, als Merkel die Grenzen zeitweise geöffnet hat?

SCHULZ: Man kann nicht gegen die Ängste der Ängste der Bevölkerung regieren. Das Problem ist nicht über Nacht entstanden, sondern die Regionen, aus denen die Flüchtlinge stammen, wurden über Jahre bewusst destabilisiert. Wir haben die Globalisierung gefördert, weil uns das wirtschaftlich nützt, auch der Rüstungsindustrie. Aber die Probleme, die das mit sich bringt, hat man aus dem Auge verloren. Natürlich ist die Bundesregierung nicht alleine dafür verantwortlich. Aber das Aufkommen der AfD ist das Resultat, dass der gesellschaftliche Konsens in diesem Land nicht mehr funktioniert. Man darf als politisch Verantwortlicher zudem nicht unterschätzen, welche Bilder man medial produziert. Es stimmt, die Leute sind wirklich geflüchtet: Aus Armut, vor dem Krieg, wirtschaftlicher Not oder politischer Verfolgung. Aber wir haben wir ihnen 2015 die falschen Bilder gesendet, die ihnen gezeigt haben: Ihr könnt alle nach Deutschland kommen.

Sie wollen also in die Bundespolitik, um kommunale Probleme nicht ganz so groß werden zu lassen. Warum haben Sie es im Gegensatz zur AfD in den vergangenen Jahren nicht geschafft, auf Bundesebene zu reüssieren?

SCHULZ: Ich kann mir als Landesvorsitzender nicht leisten, so ein populistisches Geschwätz wie die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch loszulassen und einen Schießbefehl an der Grenze zu fordern. Die AfD im Gegensatz zu uns nicht durch ihre Taten, sondern durch ihre Parolen groß geworden. Wir allerdings sind keine Gruppierung, die Feinbilder aufbaut. Wir wollen Sachpolitik machen. Anders als die AfD haben wir eine starke Basis und eine 60-jährige Tradition, um die herum wir eine Partei aufbauen wollen. Bei der AfD hingegen sind viele Rechtsradikale dabei, mit denen ich nicht gemeinsam Politik machen möchte.

Wie schätzen Sie ihre Chancen für die Bundestagswahl realistisch ein?

SCHULZ: Andere politische Gruppierungen werden wieder verschwinden, wir werden uns letztendlich durchsetzen. Ich persönlich bezweifle, dass wir sofort in den Bundes- und Landtag einziehen werden. Das ist ein langer Weg, auf dem wir diese Partei aufbauen und neue Leute mitnehmen müssen. Diesen Weg verfolgen wir seit zwei Jahren ehrenamtlich und wachsen kontinuierlich. Lasst uns lieber langsam und beständig wachsen und nicht wie die AfD, in der Bernd Lucke und seine Mitstreiter von seltsamen Personen geentert und vertrieben wurden.

Die Freien Wähler den Fernseh-Richter Alexander Hold Bundespräsidenten-Kandidat nominiert. Wie sind sie auf ihn gekommen?

SCHULZ: Wir haben im Bundesvorstand darüber diskutiert, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Mit Alexander Hold haben wir jemanden, der medial bekannt ist und bei den Menschen beliebt ist. Als wir mit ihm auf Wahlkampftour unterwegs waren, sagten viele, dass sie ihn wählen würden. Da mussten wir erstmal erklären, dass man den Bundespräsidenten nicht direkt wählen kann. Von seiner Kandidatur haben wir uns medial einiges versprochen. Aber wenn man sich anschaut, was bisher über die Präsidenten-Wahl berichtet wurde, hat lediglich die Auseinandersetzung zwischen SPD und Union eine Rolle gespielt. Die anderen Kandidaten und ihre Positionen spielten bisher kaum eine Rolle.