Privatisierung von Bundes-Autobahnen verhindern !

Privatisierung von Bundes-Autobahnen verhindern !

Eine Gesetzesänderung könnte die Privatisierung ermöglichen. Die Bundesregierung kann dann ohne Parlament Tochtergesellschaften der Bundesverwaltung gründen und ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaften) eingehen und die künftigen Mauteinnahmen beleihen oder verkaufen. Sie kann dann am Bundeshaushalt und an den Maastrichkriterien vorbei Anleihen aufnehmen und Genussscheine ausgeben. Die Finanzwirtschaft (Versicherungen, Banken, Hedgefonds) stellen gerne ihr Kapital zur Verfügung. Die SPD, die sich ja gerne als Privatisierungsbremse gibt, muss sich als Regierungspartei in Berlin jetzt mal klar äußern.

Die FREIEN WÄHLER haben hierzu in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl folgendes beschlossen:

"Verhinderung der geplanten Maut. Wir wollen das von der Großen Koalition geplante Maut-Gesetz verhindern. Es wurde mit der Aussage angekündigt, dass Inländer nicht zusätzlich belastet werden und unsere Verkehrsinfrastruktur nachhaltig finanziert werden könne. Beides entpuppt sich nach der Einigung mit der EU-Kommission als Unwahrheit: Es wird eine Umweltmaut, die jeder zahlen muss und deren Bürokratie die Einnahmen fast vollständig auffressen wird.

Mautfreies Europa Unser Ziel ist es, dass die Bürger in ganz Europa freie Fahrt haben. Wir wollen deshalb ein mautfreies Europa für den privaten Verkehr. Die für das europäische Verkehrsnetz relevanten Straßen müssen deshalb eine Gemeinschaftsaufgabe werden.
Privatisierung unserer Straßen stoppen Die von der Großen Koalition geplante Infrastrukturgesellschaft lehnen wir ab. Sie ist gemeinsam mit der Maut der Einstieg in die Privatisierung unserer Bundesfernstraßen. Zudem werden hierdurch den Ländern die Kompetenzen genommen, sich um die Bundesfernstraßenabschnitte auf ihrem eigenen Gebiet zu kümmern. Wie bereits öffentlichprivate Infrastrukturprojekte zeigen, kommt dem Bürger der Schritt der Privatisierung durch die damit verbundenen höheren Kosten am Ende teuer zu stehen."