Bericht aus Brüssel

 

70% der Gesetze, die im deutschen Bundestag verabschiedet werden, wurden vorher im EU-Parlament beraten und dann verabschiedet.Eine Art "Verschlimmverbesserung" erfolgt oft im deutschen Bundestag, wenn dort noch Verbesserungen vorgenommen werden. Wer erinnert sich nicht an die geforderten Mindestmasse für Gurken. Das wurde von deutschen Bauern-Lobbyisten durchgesetzt.

Die Bundesrepublik Deutschland profitiert sehr davon, wenn gleiche Normen und Regeln EU-weit gelten.

Die EU ist so angelegt, dass gegen den EUROPÄISCHEN RAT und den RAT DEREUROPÄISCHEN UNION (Staats- und Regierungschefs) keine Beschlüsse gefasst werden können. Das EUROPÄISCHE PARLAMENT ist das einzige direkt gewählte Organ der EU.

Neues aus Brüssel finden Sie im Bericht unserer Abgeordneten Ulrike Müller.

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