Fragen von verd.di an den Kandidaten der FREIEN WÄHLER zur Oberbürgermeisterwahl der Stadt Frankfurt

Michael Weingärtner

1. Frage:
Ist ein neues Wohngebiet notwendig? Und für welche Maßnahmen setzen Sie sich ein, damit auch zukünftig Menschen in Frankfurt in bezahlbaren Wohnungen leben können?
Aus meiner heutigen Sicht ein neuer Stadtteil (noch) nicht notwendig. Wenn man bedenkt, dass es gut 10 bis 20 Jahre dauern wird, bis dort die ersten Wohnungen bezogen werden könnten; eine viel zu lange Zeit. Frankfurt braucht jetzt bezahlbaren Wohnraum. Es gibt in Frankfurt noch viele ungenutzte Flächen innerhalb der Stadt, die zu Zwecken des Wohnungsbaus genutzt werden könnten. Hier sollte zunächst eine Ist-Stand-Ermittlung stattfinden, bevor man sich Gedanken um Wandlung von Ackerland macht. Es gibt noch einige andere Alternativen, die aus meiner Sicht noch nicht umfänglich untersucht wurden. Mit einem neuen Stadtteil, nach Muster des Riedbergs, lässt sich zudem kein bezahlbarer Wohnraum schaffen. Für die Sozialverträglichkeit bedarf es einer gesellschaftlichen Durchmischung. Dann muss sich die Frankfurter Stadtpolitik die Frage stellen, wie weit und wie schnell soll Frankfurt wachsen? Hier muss eine Matrix für die Zukunft erstellt werden, wie man mit diesem Wachstum in Frankfurt umgeht. Ein bindender Bedarfs- und Entwicklungsplan, in Sachen Wohnungsbau. Und zu Letzt, wie sollen die Einwohner Frankfurts verkehrstechnisch in der Zukunft bewegt werden?

2. Frage:
Welche Rolle soll in Ihren Augen ein kommunales Wohnungsunternehmen übernehmen, um die Wohnungsnot zu lindern und Menschen mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen?
Kann ein wirtschaftliches und marktorientiertes Unternehmen überhaupt bezahlbaren Wohnraum generieren? Oder legt hier nicht vielmehr die Gesetzmäßigkeit der Nachfrage, auch bei einem städtischen Unternehmen, den Preis fest? Hier muss die Verantwortung und Aufsicht für die Grundversorgung wieder vollumfänglich in die kommunale Hand. Aufgeblähte Geschäftsführungen und Verwaltungen in Unternehmen tragen nicht unbedingt zur Sozialverträglichkeit bei. Genossenschaften wären ein weiteres Mittel, den Wohnungsbau wieder in Richtung Bezahlbarkeit zu bringen. Systembau und Standardisierung sind weitere Mittel zur Kostensenkung. Bezahlbarer Wohnraum kann kein Vier-Sterne-Bauwerk sein, bei dem sich vielleicht noch ein Architekt verwirklicht hat. Wenn sich das kommunale Wohnungsunternehmen auf die Kostendeckung und nicht auf die Gewinnoptimierung einlassen kann und darf, durchaus ein gangbarer Weg. Wenn genügend „Low-Budget-Wohnungen“ auf dem Markt etabliert werden könnten, kann dies auch eine den Markt regulierende Größe werden. Zudem müssen neue Wohnmodelle untersucht werden. Der Einstieg in die eigene Wohnung im Niedrigpreissegment und der Umstieg im Laufe des Berufslebens. Ebenso wie ein Modell der Eigentumsübertragung von
„Sozialwohnungen“, als Absicherung für das Alter, können einen Chance für die Zukunft sein.

3. Frage:
Wie wollen Sie den Familien helfen?
Zunächst muss eine „Altlast“ noch abgearbeitet werden, die Errichtung von ausreichenden Betreuungsplätzen. Eine Maßgabe aus der Vergangenheit, die bis heute noch nicht abgeschlossen ist. Da diese Betreuungsplätze natürlich möglichst lokal am Wohnort der Familien sein sollten, eine schier unlösbare Herausforderung. Zum einen das begrenzte Raumangebot für Betreuungsstellen, zum anderen auch die begrenzte Zahl an Personal für diese Aufgabe. Die Anmietung von Räumlichkeiten scheint hier die flexibelste Variante zu sein, Betreuungsplätze zu schaffen. Die Freien Wähler haben sich auf dem Gebiet der frühkindlichen Betreuung ja in der Vergangenheit sehr rührig gezeigt. In einer weiteren Stufe muss nun die Schulkinderbetreuung vorangetrieben werden. Hier bietet sich eine Mischform aus Ganztagsschule und Betreuung an. Die entsprechende Betreuungsform sollte in enger Zusammenarbeit mit den Eltern konfiguriert werden und sich an den Bedürfnissen der Kinder orientieren. Auch die Installation von Fahrdiensten zu zentralen Betreuungsstellen könnten Möglichkeiten sein, flexibel auf den Bedarf reagieren zu können. Bei der finanziellen Beteiligung befürworte ich ein Solidarprinzip. Die Einkommensabhängige Beteiligung an den Aufwandskosten könnte eine Idee sein, einkommensschwache Familien zu entlasten, ohne dass das ganze System zu einem Selbstbedienungsladen wird.

4. Frage:
Wie soll es mit dem ÖPNV für Frankfurt weitergehen?

Der Wunsch nach einem möglichst kostenfreien ÖPNV ist sehr lobens- und erstrebenswert. Doch das System muss irgendwie finanziert werden. Und in Zeiten knapper Kassen eine besondere Herausforderung. Wie auch im Wohnungsbau, wurde auch beim ÖPNV der Gang in die marktwirtschaftlichen Unternehmensmodelle in der Vergangenheit befürwortet. Eine Subvention mit öffentlichen Mitteln, sofern sie denn verfügbar sind, halte ich für ausgeschlossen. Um die Einnahmen des ÖPNV mit dessen Ausgaben deckungsgleich zu bekommen, bedarf es der Generierung von Einnahmen. Dies könnte durch eine Steigerung der Attraktivität (mehr zahlende Fahrgäste) erreicht werden. Zwei Fliegen mit einer Klappe könnte man hier durch die Reform des Park-and-Ride-Gedanken generieren. Parkhäuser an den Stadträndern mit ÖPNV-Anschluss und einem Tagesticket inkludiert, würde die Unattraktivität des Autoverkehrs in eine gute Richtung lenken. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Tatsache, dass das Verkehrswegenetz in der Innenstadt von Frankfurt, an seine Grenzen gekommen ist. Wurde der innerstädtische Untergrund vor fünfzig Jahren geplant, sind hier die Auslastungsmöglichkeiten nahezu erschöpft. Auch Alternativrouten und Regionaltangenten sind bis zu deren erkennbarem Beginn nicht mehr bedarfsgerecht. Doch um in die Zukunft planen zu können, bedarf es einer verbindlichen Matrix, wie groß Frankfurt werden soll. Hier muss sich die Stadtpolitik schnellstens positionieren. Wenn wir in zwanzig Jahren die Millionengrenze erreichen wollen, dann muss die Million Frankfurter auch befördert werden.

5. Frage:
Wird Frankfurt auch künftig ein kommunales Krankenhaus haben und welche Unterstützung können Sie sich vorstellen, damit das Höchster Klinikum auch zukünftig in Öffentlicher Hand, in Tarifbindung und Ausbildungsverantwortung bleibt?

Wie auch beim sozialen Wohnungsbau, dem öffentlichen Personennahverkehr, der Wasserversorgung und der Stromversorgung, bin ich der Meinung, dass diese Aufgaben einer Grundsicherung durch die Kommune unterliegen. Werden hier wirtschaftliche Interessen, wie eine Gewinnoptimierung, als Messlatte angelegt, so besteht die Gefahr, dass am Ende der Nutznießer, der Bürger, sich das System nicht mehr leisten kann. Die Kliniken in Frankfurt-Höchst müssen in städtischer Hand bleiben. Kooperationen mit anderen Leistungserbringern sind sinnvoll und aus Spar-Politischer Sicht ein absolutes Muss. Ebenso die Bindung an Tarifverträge.

6. Frage:
Wie wollen Sie dem Fachkräftemangel begegnen?

Die Stadt Frankfurt kann hier nur Hilfestellung geben. Hier sollte der Fokus wieder auf das mittelständische Unternehmen gelegt werden. Auch hier bieten sich Kooperationen mit dem Umland an. Den Profit allerdings, aus der Ausbildung qualifizierter Fachkräfte, hat die Wirtschaft, die sich hier wieder stärker ihrer sozialen Verantwortung bewusst werden muss. Hier sind aber eben auch wieder normative Regelungen nötig, die eine Stadt nicht regeln kann.

7. Frage:
Welches Personalentwicklungs- und Ausbildungskonzept vertreten Sie für die Weiterentwicklung des „Stadtkonzerns Frankfurt“ damit es auch zukünftig ausreichend gut ausgebildete Fachkräfte in den Kommunalen Leistungsbereichen gibt?

Eine Verwaltung lebt von gewachsenen Strukturen. Internen personellen Vernetzungen und sozialen Kontakten. Diesen Punkten kommt die Stadt Frankfurt am Main seit vielen Jahren durch eine eigene hochqualifizierte Fachkräfteausbildung nach. Ein Manko ist, dass sich die Personalgewinnung eher an einem hohen Bildungsstand der Auszubildenden orientiert. Hier sollte die Stadt Frankfurt, wie auch die Wirtschaft, wieder ein Augenmerk auf Menschen mit einfacheren Bildungsabschlüssen legen, sich breiter aufstellen. Gerade hier kann die Stadt Frankfurt am Main ihrer sozialen Vorbildfunktion gerecht werden, Menschen mit einfachem Bildungsniveau eine Entwicklungschance zu geben. Auch hat die Verwaltung noch Potential in der Unterstützung bei der Weiterentwicklung der eigenen Mitarbeiter. Hier sollte ein großzügiger Fokus gelegt werden, langjährige, erfahrene Mitarbeiter, die aus der Basisebene in die Führungsebene aufsteigen können, zu motivieren und zu fördern. Auch muss die Stadt Frankfurt am Main mehr Transparenz in ihre Arbeit bringen. Prozesse, die über Jahre am Leben gehalten werden, frustrieren Mitarbeiter und Antragsteller. Und gerade hier fühlen sich die Bürger oft alleine gelassen.

8. Frage:
Wie stehen Sie zur konsequenten Anwendung sozialer Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen der Stadt, sowie der Eigenbetriebe und im „Konzern Stadt Frankfurt“?

Die Vergabeordnung, die für eine Kommune bindend ist, wurde einst geschaffen, um Transparenz zu schaffen und Korruption zu verhindern. Dies wurde zum Teil erreicht, ist aber aus meiner Sicht wieder nur eine Symptombekämpfung, statt einer Ursachenbekämpfung. Wohin eine solche Verordnung führen kann, sieht man deutlich am neuen Berliner Flughafen. Ich selbst bin neben einer Europäisierung allerdings eher für eine regionale Förderung. Andere Länder verfolgen mit solchen Verordnungen einen ganz anderen Weg, den Weg des Wettbewerbs. Nicht das billigste Angebot erhält den Zuschlag, sondern das Drittgünstigste. Hier fallen Preisabsprachen und speziell auf Bieter zugeschnittene Ausschreibungen nicht so sehr ins Gewicht und bieten die gleiche Transparenz. Letztendlich sollte allerdings eine Kommune ihrer regionalen und mittelständischen Förderung nachkommen dürfen. Eine Staffelung der Ausschreibungsgrenzen wäre vielleicht ein probates Mittel, Kosten zu senken und Effizienz zu steigern. Kommunen in einem Bundesland schreiben landesweit aus; Bundesländer bundesweit; die Bundesrepublik europaweit. So könnte der Ausschreibungswahn eingedämmt werden und jeder bekommt trotzdem noch etwas vom Kuchen ab.

9. Frage:
Wie stehen Sie zur öffentlichen, kommunalen Daseinsvorsorge?

Sollten Bereiche wie öffentlicher Nahverkehr, Ver- und Entsorgung, Erziehung und Bildung, Kultur und öffentlicher Wohnungsbau in kommunaler Hand bleiben?
Alle benannten Grundversorgungsbereiche sollten aus meiner Sicht in kommunaler Hand bleiben. Eine Kommune ist gegenüber seinen Bürgern zur Kostendeckung seiner Leistungen verpflichtet, nicht zur Gewinnerzielung. Ein Unternehmen, welches anderen Maßgaben unterliegt, wird nie ein gemeinnütziges Ziel erreichen können. Schaut man sich in der Stadt Frankfurt die Zahl der Eigenbetriebe und städtischen Gesellschaften an, stellt sich die Frage, was der Bürger von all den Geschäftsführern und Vorständen erwarten kann und welchen Vorteil der Bürger durch diese Privatisierung der Bereiche hat? Und hier stelle ich eine weitere Frage, was kann ein städtisches Unternehmen, was eine öffentliche Verwaltung nicht kann? Im Gegenzug muss natürlich eine Verwaltung Transparenz gegenüber seiner Bürger üben. Der Bürger darf gerne erfahren, welche Bürgerleistung zu welchem Preis verwirklicht wird. „Was kostet Frankfurt?“ sollte für eine Bürger-Verwaltung selbstverständlich sein. Dazu gehören natürlich auch die Personalkosten! Mit einer solchen Offenheit könnte auch die Akzeptanz der Stadtpolitik wieder näher an den Bürger rücken. Eine Zersplitterung kommunaler Aufgaben, an dessen Ende das Risiko weiterhin beim Steuerzahler bleibt, macht keinen Sinn.

10. Frage:
Einen hohen Wert bietet Frankfurt als Metropolregion mit ihren hochkarätigen kommunalen Kultureinrichtungen. Welches Konzept zur Weiterentwicklung der Frankfurter Kultur stellen Sie sich vor?

Frankfurt erlebt im Moment in Sachen Kommunikation und dem Miteinander einen sehr positiven Schub. Dies gilt es zu bewahren. Das Kapital einer Stadt sind seine Bürger. Einen ganz großen sozialen und facettenreichen Anteil haben die Vereine und das Ehrenamt. Hier kann die Stadt mit ganz einfachen Mitteln überdurchschnittliches Engagement unterstützen. Die Vereine dürfen sich in einer Stadt nicht alleine gelassen fühlen. Auch eine Belebung der Vereinsringe, als Dachverband der Vereine können durch die Stadt Frankfurt am Main gefördert werden. Überhaupt ist das Ehrenamt eine wichtige, wenn nicht die wichtigste Säule in der Gesellschaft. Hier ist mit Sicherheit noch jede Menge Potential für die Stadt Frankfurt. Weitere gute Kommunikationszonen sind derzeit die Wochenmärkte im Stadtgebiet. Auch hier bietet sich noch Potential der regionalen Wirtschaftsförderung und der Bürgerkommunikation. Wichtig ist mir hier allerdings auch die Mitnahme des Umlandes. Frankfurt den Frankfurtern wäre zu klein gedacht. Ich bin ein Sympathisant einer Rhein-Main-Region. Frankfurt bietet Möglichkeiten, die im Umland schwer möglich sind. Umgekehrt kann Frankfurt auch durch das Umland eine Menge Lebenswertes dazu gewinnen.

11. Frage:
Wie halten Sie es mit der Tarifbindung in kommunalen Unternehmen und wie stehen Sie zur konsequenten Einhaltung des Frankfurter Stadtverordnetenbeschlusses der Tariftreue bei der Leistungserbringung durch soziale Vereine bzw. kommunaler Tochterunternehmen?

Frankfurt hat sich aus meiner Sicht in der Vergangenheit keinen guten Ruf mit dem Ausscheren aus „Sozialgemeinschaften“ gemacht. Hier ist eine Rückkehr zu den etablierten Solidargemeinschaften und Tarifvereinbarungen geboten. Schon aus Vorbildfunktion der Wirtschaft gegenüber. Ebenso natürlich auch bei Unternehmen der Stadt Frankfurt, sofern hier eine Einflussnahme möglich ist. Die Stadt Frankfurt am Main muss sich aus hessischer Sicht wieder mehr solidarisch gegenüber anderer Kommunen und Menschen auf- und darstellen. Ein Miteinander statt Gegeneinander muss, gerade auch in Zeiten knapper Kassen, oberstes Gebot sein. Die Einhaltung von Tarifstandards als Mindestmaß der Arbeitsentlohnung sind daher ein absolutes Muss!

12. Frage:
Frankfurt wächst. Es gibt ein Investitionsprogramm zur Sanierung, Modernisierung und Bau von Schulen in Frankfurt. Gleichzeitig fehlen Grundstücke. Wie wollen Sie das Problem lösen?

Der Mangel an Grundstücken ist eine Spätfolge des Verkaufs von „Tafelsilber“. Dieser Umstand ist nicht mehr umkehrbar. In der heutigen Zeit ist auch der Rückerwerb nicht mehr finanzierbar. Daher muss man mit dem Bestand auskommen. Bei Neubaugebieten lässt sich eine neue Schule, ein neuer Kindergarten, neue soziale Einrichtungen noch einigermaßen realisieren. Doch in Bereichen, in denen nach verdichtet wird, ist dies eben nicht mehr so einfach möglich. Um kostengünstigen und bedarfsorientierten Schulbau zu betreiben, bedarf es eines Systembaus. Und dies möglichst landeseinheitlich, besser sogar bundeseinheitlich. Sicher sind Immobilien, die aus einem Architekturwettbewerb entsprungen sind schön anzusehen, doch bei solchen Zweckbauten geht es, wie in der Namensgebung zu erkennen ist, um den Zweck. Solche systemischen Zweckbauten gewinnen vielleicht keinen Architekturpreis, doch sie könnten ihren Zweck erfüllen. Erweiterbar oder, bei einem demografischen Wandel, einfach zu verkleinern. Und, eine kostengünstigere Variante, statt Individualbauten. Es mag zwar werbewirksam sein, das schönste, energiesparendste Schulgebäude in seiner Stadt stehen zu haben, doch wenn dies in ein paar Jahren am Bedarf vorbei geht, haben andere die Suppe auszulöffeln. Gerade die Entwicklung auf dem Baustoffmarkt, die technische Weiterentwicklung, die Dynamik in der Bevölkerung, erlauben hier keine Planung mehr auf hundert Jahre im Voraus. Flexible Bebauung, die schnell und einfach an die Bedürfnisse angepasst werden kann, wäre aus meiner Sicht eine zukunftsorientierte und vernünftige Schulbaupolitik, die auch auf bisherigem Grund und Boden realisiert werden können.