Gerechtigkeitsbericht der EU-Kommission ernst nehmen

Diese Woche hat die EU-Kommission umfangreiche Länderberichte zu Problemen bei der Rechtsstaatlichkeit vorgelegt. Ganz oben auf der Liste finden sich zwei langjährige Forderungen der FREIEN WÄHLER wieder.

Die Kommission kritisiert besonders die mangelnde Transparenz bei der Nachverfolgung des Einflusses von Interessenvertretern im Gesetzgebungsprozess (fehlender legislativer Fußabdruck). Auch die Drehtüreffekte beim Übergang von Ministeriumsjobs in die freie Wirtschaft wird angeprangert.

Hier muss endlich mit einem wirklichen Transparenzregister nachgesteuert werden. Ausscheidende Politiker und hohe Ministeriumsbeamte brauchen längere Übergangsfristen, wenn sie ihre Kontakte Unternehmen zur Verfügung stellen. Außerdem muss die bezahlte Tätigkeit im ‚Ehrenamt‘ bei aktiven Politikern besser überprüft werden.

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