Erneute Fehlkalkulation der Ampel bei Förderprogrammen. Nachdem sich das Wirtschaftsministerium am Anfang des Jahres über die große Nachfrage bei der Bauförderung wunderte und die Fördertöpfe leerliefen, musste nun der Glasfaserausbau gestoppt werden. Für das groß angekündigte Gigabit-Programm für den ländlichen Raum ist momentan kein Geld auf Bundesebene mehr verfügbar.
Schlimmer noch: Auch für 2023 sind noch keine Finanzierungszusagen erfolgt. Die Kommunen brauche hier schnellstmögliche Planungssicherheit. Die dauerhaften Fehlplanungen bei den Fördertöpfen des Bundes schaden der Wirtschaft und schaffen Unsicherheiten bei den Kommunen und Bürgern.
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