Nato-Beitritt: Die Türkei muss seine Blockadehaltung gegenüber Schweden endlich aufgeben.

Seit über einem Jahr blockiert der türkische Präsident Erdogan die Aufnahme Schwedens in die Nato. Hoffnungen, dass sich mit der Wiederwahl von Erdogan nun endlich Bewegung in die Aufnahme kommt, haben sich mit den völlig überzogenen Forderungen von ihm zerschlagen.

Selbst nachdem Schweden ein verschärftes Antiterrorgesetz verabschiedet hat, mauert die Türkei weiterhin. Nun wird von Ankara gefordert, dass Demonstrationen gegen Erdogan und die türkische Regierung generell unterbunden werden. Mit einem liberalen Demokratieverständnis hat dies nichts mehr zu tun. Statt weiterhin für innenpolitische Spielchen die Sicherheit Europas zu gefährden, muss Erdogan endlich dem Beitritt, wie schon im Falle von Finnland, zustimmen.

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