Der vor ein paar Tagen vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt deutlich auf, dass sich die politischen Ränder in Deutschland weiter radikalisieren, während gleichzeitig die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus weiter zunimmt. Für das Jahr 2022 wurden insgesamt 35.452 Straftaten (davon 2.847 Gewalttaten) mit extremistischem Hintergrund ausgewiesen – ein neuer Höchststand!
Auch wenn der Rechtsextremismus (38.800 Personen – davon gewaltbereit 14.000) unverändert die größte Gefahr für unsere Demokratie darstellt, ist auch im islamistischen Terrorismus (27.480 Personen) besondere Wachsamkeit geboten. Nach Ende der Corona-Beschränken ist besonders die salafistische Szene wieder aktiver geworden.
Auch das linksextremistische Personenpotenzial ist weiter angestiegen (36.500 Personen – davon gewaltbereit 9125). Einzelne besonders erhebliche Angriffe, zahlreiche Körperverletzungen und die regelmäßig verursachten hohen Schadenssummen durch Brandstiftungen oder Sachbeschädigungen zeigen das unverändert hohe Gefahrenpotenzial durch Linksextremisten.
Für uns FREIE WÄHLER ist klar, dass wir auf rechtes, linkes und religiös motiviertes Handeln gegen unseren Staat entschlossen reagieren müssen. Wir wollen, dass religiös-extremistische Vereine, wie beispielsweise salafistische Gruppierungen, konsequent verboten werden. Ihr Handeln ist mit unserer freiheitlichen Ordnung nicht vereinbar. Wir halten es zudem für erforderlich, dass die Präventions- und Deradikalisierungsarbeit gegen jedwede Form des Extremismus ausgebaut und ein offener gesellschaftlicher Diskurs mit sachlichen Argumenten geführt wird. Der Verfassungsschutz muss sowohl online als auch offline Radikalisierungen frühzeitig erkennen und diesen situationsgerecht entgegenwirken, z.B. mittels Aussteigerprogrammen. Hierfür bedarf es einer signifikanten Personalaufstockung bei den Nachrichtendiensten.
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