Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober gibt es auch in Deutschland eine riesige Mobilmachung von Islamisten und Dschihadisten. Damit die im Juni beginnende Fußball-Heim-EM sicher stattfinden kann, reichen die Grenzkontrollen zu unseren Nachbarländern nicht aus. Gerade vor dem Hintergrund der Anschläge in Moskau durch den ISPK müssen inländische islamistische Gefährder besser überwacht werden.
Zu lange wurde versäumt die extremistische und terroristische Gewalt schon im Vorfeld zu bekämpfen und möglichst zu verhindern – Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass IS-Anhänger als Flüchtlinge getarnt über die Ukraine bereits nach Deutschland eingereist sind.
Im Zuge der Europawahl wollen wir FREIE WÄHLER die Prävention und Deradikalisierung im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus europaweit stärken und die Entwicklung gemeinsamer Strategien voranbringen. Ebenso konsequent fordern wir Maßnahmen zur gemeinsamen und koordinierten Bekämpfung von Desinformation und Einflussnahme von Akteuren aus Drittstaaten.
