Den wiederholten Versuchen Brüssels, die Struktur unserer Sparkassen und Genossenschaftsbanken infrage zu stellen, erteilen wir eine klare Absage.
Letzte Woche hat das Europäische Parlament nun jedoch seine Position für eine Reform des Krisenmanagements von Banken und der Einlagensicherung beschlossen. Kleinere und mittelgroße Banken, die in Schieflage geraten, sollen künftig vermehrt über EU-Regeln abgewickelt werden. Bislang galten für sie nationale Mechanismen zur Einlagensicherung. Künftig könnten sie gezwungen sein, zur stärkeren Sicherung ihrer Einlagen zusätzliche Mittel bereitzustellen.
Wir wollen weiterhin bei der Regulierung zwischen Sparkassen, Genossenschaftsbanken oder Förderbanken mit risikoarmen Geschäftsmodellen und den systemrelevanten Großbanken unterscheiden. Die kleinen Institute dürfen nicht die Lasten des besonderen Kontrollerfordernisses der großen tragen müssen.
Zusätzlich droht die Einführung einer Europäischen Einlagensicherung (EDIS). Diese sieht vor, dass die Risikohaftung auf die Gemeinschaft umgelegt wird. Die Einlagen der Kunden von Sparkassen und Genossenschaftsbanken könnten dann möglicherweise dazu verwendet werden, Verluste von Banken in anderen Ländern zu decken, die höhere Risiken eingegangen sind.
