Grundsatzprogramm

Der Kreisvereinigung Frankfurt Am Main – Frankfurt Gemeinsam Gestalten

Stand 03.09.2019

Inhalt

1. Grundsätze - Politik für Frankfurt mit gesundem Menschenverstand. 2

2. Oberbürgermeister –. 3

3. Finanzen, Beteiligungen und Kirchen – 4

4. Personal und Gesundheit –. 5

5. Planung und Wohnen –. 6

6. Bau und Immobilien, Reformprojekte, Bürgerservice und IT –. 7

7. Verkehr –. 8

8. Kultur und Wissenschaft –. 10

9. Soziales, Senioren, Jugend und Recht –. 11

10. Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr –. 12

11. Umwelt und Frauen –. 13

12. Integration und Bildung –. 14

1.Grundsätze - Politik für Frankfurt mit gesundem Menschenverstand

Wir FREIE WÄHLER Frankfurt bekennen uns zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wir stehen für solide Staatsfinanzen, Verlässlichkeit und Transparenz in der Politik. Wir FREIE WÄHLER sind unabhängig und werteorientiert. Wir setzen uns nachdrücklich für den Erhalt gewachsener lokaler, regionaler und überregionaler Traditionen ein. Wir sind zugleich auch bürgerlich-liberal, denn wir treten für die Sicherung der Bürgerrechte und damit der Freiheit des Einzelnen ein. Wir wollen bewährtes erhalten und mit den Anforderungen der modernen Gesellschaft in einer globalisierten Welt in Einklang bringen. Unsere Politik stellt den Menschen und sein wohl in den Mittelpunkt. Durch unsere starke kommunale Verwurzelung können wir unsere über Jahre gesammelten Erfahrungen aus Rathäusern und Kommunalparlamenten auch in die Landtage und den Bundestag einbringen.

Um das gesellschaftliche zusammenleben in Deutschland zu gestalten, schaffen wir Rahmenbedingungen, die jedem einzelnen die faire Chance bieten, sein Leben in Eigenverantwortung und nach seinen Wünschen zu führen. Dabei endet individuelle Freiheit dort, wo die Freiheit anderer eingeschränkt wird. Ein Leben in Sicherheit sowie das Streben nach Wohlstand und glück sind Grundbedürfnisse der Menschen und damit Auftrag unserer Politik.

Wir FREIE WÄHLER sind die Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die sachbezogen und ohne Parteiideologie politische Verantwortung zum Wohle der Menschen in unserem Lande übernehmen wollen. Wir wollen die Bürger stärker in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen und die direkte Demokratie stärken. Wir FREIE WÄHLER wollen politische Entscheidungsprozesse, in die tiefst mögliche demokratische ebene verlagern. Politische Verantwortung muss dort wahrgenommen werden, wo auch die Folgen der politischen Entscheidungen zu tragen sind. Alle politischen entscheidungsebenen müssen das Gemeinwohl der gesamten Gesellschaft als Ziel haben.

Wir FREIE WÄHLER wollen, dass das Verhältnis zwischen den einzelnen Bürgern und dem Staat angesichts einer zunehmenden Politikverdrossenheit wieder auf eine vertrauensvolle Grundlage gestellt wird. Wir sehen uns der Freiheit des Individuums und der gesellschaftlichen Verantwortung gleichermaßen verpflichtet.

Wir FREIE WÄHLER plädieren für die Stärkung der Demokratie durch mehr basisdemokratische Einflussmöglichkeiten. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, durch die sich möglichst viele Menschen in unserer Gesellschaft politisch einbringen und Verantwortung übernehmen können. Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER bundesweite Volksbegehren und -entscheide sowie eine Direktwahl des Bundespräsidenten und das Initiativrecht des Volkes. Wir stehen für starke mandatsträger außerhalb von Fraktionszwängen und stemmen uns gegen eine schleichende Entmachtung der Parlamente.

Um die besten Ideen zum Wohle aller Bürger durchzusetzen, ziehen wir FREIE WÄHLER die parteiübergreifende Zusammenarbeit einer ideologischen Parteipolitik vor.

Die Vertretung von gruppeninteressen gegenüber der Politik ist zwar legitimer Bestandteil unseres demokratischen Systems, muss aber weit mehr als bisher für die Bürger nachvollziehbar offengelegt werden. Wir FREIE WÄHLER stehen für eine transparente Politik. Damit die Bürger ihre Rechte wahrnehmen können, müssen sie umfassenderen Zugang zu amtlichen Informationen haben. „e-government“ ist deshalb ein wichtiger Baustein zur Stärkung einer offenen und modernen Demokratie. Wir setzen uns dafür ein, parteispenden und Sponsoring zu reglementieren. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in eine unabhängige Politik gewährleistet werden.

2.Oberbürgermeister –

Wir FREIE WÄHLER Frankfurt….

Das wollen wir FREIE WÄHLER für Sie einfordern:

  • mehr Volksabstimmungen über wichtige Fragen in Frankfurt
  • Start-up Förderung
  • VISION FRANKFURT 2050

3.Finanzen, Beteiligungen und Kirchen –

Die Schulden von heute müssen unsere Kinder zurückzahlen. Deshalb ist es unsere Pflicht, sparsam und verantwortungsvoll mit Ihrem uns anvertrauten Geld umzugehen. Wir FREIE WÄHLER zeigen Tag für Tag in anderen zahlreichen Gemeinden, Städten und Landkreisen in ganz Deutschland, dass dies möglich ist. Eine nachhaltige Haushaltsführung schafft wichtige Spielräume für Investitionen in unser aller Zukunft, in Schulen, Straßen und öffentliche Einrichtungen. Wir sorgen dafür, dass Ihr hart erarbeitetes Steuergeld sinnvoll verwendet wird und es Ihnen in Frankfurt gut geht.

Das wollen wir FREIE WÄHLER für Sie einfordern:

  • Einen ausgeglichenen Haushalt der Stadt Frankfurt
  • Verbot von Doppelhaushalten, Frankfurts Haushalt muss Jahr für Jahr neu entschieden werden, verbunden

mit einer Generaldebatte zur finanziellen und politischen Situation der Stadt

  • Vollständiger Schuldenabbau bis 2030
  • Erhöhung der Investitionsquote im Stadthaushalt
  • Sorgsamer Umgang mit Steuergeldern, Handlungsträger stärker in die Verantwortung nehmen
  • Vorsicht bei millionenschweren Großprojekten (Volksbefragung)
  • Strikte Trennung von Staat und Kirche
  • Beispiele zur Stabilisierung des Haushaltes durch folgende Maßnahmen:
    • 1.
    • 2.
    • 3. Engere Zusammenarbeit Frankfurt-Offenbach (Synergien / Kosteneinsparungen)

4.Personal und Gesundheit –

Wir FREIE WÄHLER Frankfurt fordern, dass Krankenhäuser, Haus- und Fachärzte, Apotheken, Pflegeeinrichtungen und Hebammen flächendeckend und wohnortnah für Sie zur Verfügung stehen. Es darf zu keine Krankenhausschließungen kommen! Dazu müssen wir die Finanzierung der Einrichtungen und die Bedingungen für das Personal verbessern. Wir schaffen Anreize für junge Ärzte. Im Bereich der Pflege sollen Sie selbst entscheiden dürfen, ob Sie in den eigenen vier Wänden alt werden möchten, ob Sie die Unterstützung eines Pflegedienstes in Anspruch nehmen, in einer Wohngruppe leben wollen, ein Pflegeheim vorziehen oder alternative Wohnformen bevorzugen. Hierzu wollen wir die Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige verbessern und generationenübergreifende Wohnformen und Betreuungsnetzwerke ausbauen sowie ausreichende Kurzzeitpflegeplätze.

Das wollen wir FREIE WÄHLER für Sie einfordern:

  • Frankfurter Drogenpolitik
  • Erhalt aller kommunalen Krankenhäuser, Keine weitere Privatisierung von bestehenden Krankenhäusern
  • Keine Schließungen von Notaufnahmen
  • Rentable und ordentliche Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst
  • Keine Subunternehmen im öffentlichen Dienst
  • Vorbild sein bei unbefristeten Arbeitsverträgen

5.Planung und Wohnen –

Wir FREIE WÄHLER Frankfurt stellen uns die Frage: Sind 800.000 Einwohner nicht genug für Frankfurt? Für viele von uns ist Wohnen zum Luxusgut geworden. In Ballungsräumen und Universitätsstädten geben Sie einen Großteil Ihres Einkommens allein für die Miete aus. Hier treibt die ungebrochene Nachfrage die Preise ebenso in die Höhe wie die Nullzinspolitik, die Wohnraum zu einer attraktiven Kapitalanlage macht. Ein Eigenheim ist unter diesen Umständen für Normalverdiener vielerorts nicht mehr zu finanzieren. Das wollen wir ändern – für Sie und Ihre Familien. Denn ein Dach über dem Kopf ist ein Grundbedürfnis aller Menschen. Deshalb muss hier der Staat gegensteuern, um die Spekulation einzudämmen und den Wohnungsbau anzukurbeln. Der Siedlungsdruck auf die Städte muss durch mehr Arbeitsplätze und Wohnungen auf dem Land abgemildert werden. Die sinnvolle Nachnutzung bestehender Gebäude im Außenbereich muss erleichtert werden.

Das wollen wir FREIE WÄHLER für Sie einfordern:

  • Anfrage: sind die Infrastrukturen für eine wachsende Stadt vorhanden/erweiterbar??
  • Problem Leerstand angehen!!! Parlis OF 447/8 Bürger beschweren sich über leerstehende Wohnungen in großer Zahl in Niederursel
  • Strafabgabe auf nicht genutzten Flächen, Wohnungen, Häuser usw.
  • Wohngeld erhöhen, kontrollierte Zuschüsse. Bildung von Genossenschaften
  • Städtische/staatliche Wohnungsunternehmen sollten nur noch im geförderten Wohnungsmarkt investieren. Eigentumswohnungen sollen von Privatunternehmen erstellt werden
  • ABG - Mietenscheid der Linken
  • Geschlossene Psychiatrie Höchst, Unterstützung der Ermittlungen von hessischem Sozialministerium und Staatsanwaltschaft (Siehe Enthüllungen Walraff)
  • Immobilienverkauf an Nicht-EU-Ausländer nach Schweizer Modell beschränken
  • Preistreibende Mietrechtsverschärfungen verhindern

6.Bau und Immobilien, Reformprojekte, Bürgerservice und IT –

Wir FREIE WÄHLER Frankfurt Wir machen bürgernahe Politik mit Hilfe moderner Technologien. E-Government bietet große Chancen und ist ein wichtiger Baustein für gleichwertige Lebensverhältnisse in Frankfurt. Denn Bürger und Unternehmen erhalten über das Internet nicht nur Zugang zu allen erdenklichen Servicediensten der Behörden unabhängig von Zeit und Raum. Es kann auch neue, ungeahnte Mitbestimmungs-, Gestaltungs-, und Informationsmöglichkeiten in unserer Demokratie schaffen. Hier wollen wir Frankfurt zur deutschlandweiten Vorreiterstadt machen.

Das wollen wir FREIE WÄHLER für Sie einfordern:

  • Mehr Rechte für Ortsbeiräte, aktuell nur beratende Funktion ohne Entscheidungsbefugnisse, Mehr Entscheidungsbefugnisse in die Ortsbeiräte geben
  • Schlankes Frankfurt / Innovatives / Digitales Frankfurt
  • Digitales Bürgerbüro (24h), Open Source Software, Transparenz / elektronische Unterlageneinsicht möglich? Abbau Bürokratie, Reduzierung der Sitze im Römer?
  • E-Government ausbauen/ einführen
  • Bürokratie-Praxis-Check im Vorfeld von neuen Gesetzen und Verordnungen
  • Ein unabhängiges Bürokratie-Kontrollgremium schaffen
  • EU-Recht ohne weitere deutsche Verschärfungen umsetzen
  • Genehmigungen von Bauanträgen im Regelfall binnen 40 Tage erteilen
  • Einheitliches Online-Portal für Bauleitplanverfahren entwickeln

7.Verkehr –

Wir FREIE WÄHLER Frankfurt stehen

Das wollen wir FREIE WÄHLER für Sie einfordern:

  • Verlängerung der A661 Einhausung der Version X mit XXXX m, damit mehr auch Altenheime, Schulen, Kindergärten und Sozialwohnungen gebaut werden. Entstehende Fläche auch für einen zusammenhängenden Park und bezahlbaren Wohnraum umgestalten.
  • Keine Benachteiligung von Fahrradfahrern vs. Auto / Bus
  • Rad und ÖPNV vernetzen: Mehr Fahrradabstellanlagen in Bahnhöfen
  • Radschnellwege ausbauen
  • Mehr, bessere und sicherere Fahrradwege (Radentscheid Punkte unterstützen)
  • Lichtzeichenanlagen vernetzen für einen flüssigen Verkehr, dadurch geringere Umweltbelastungen
  • Gleisbett mit Rasen versehen statt Beton und Asphalt
  • Umweltfreundliche, alternative Antriebe für Taxi und Busse (synth. Erdgas und Wasserstoff/Brennstoffzelle), E- und Gasmobilität und andere alternative Antriebe fördern, Förderung der Infrastruktur für E- und Gasmobilität
  • Diesel-Nachrüstungen (Soft- und Hardware) statt Fahrverbote
  • Bessere Vernetzung des gesamte Rhein Main Gebietes
  • U-Bahnen nur noch unterirdisch Planen und Bauen, Öffentlichen Nahverkehr in Stadt ausbauen
  • Verlegung des Busbahnhofes
  • Mehr Kontrollen, höhere Strafen z.B.: bei Parken in zweiter Reihe
  • Einführung Abgabe/ einer City Parkgebühr (aber fehlende gesetzliche Grundlage)
  • Analog Frankreich: Separate Steuer zur Finanzierung des ÖPNV
  • Abschaffung kostenloser Parkplätze für Nichtfrankfurter und Arbeitnehmer in Frankfurt? (aber auch Ausnahmen: Gehbehinderte, Handwerker, etc.?)
  • Vermeidung von individuellem Lieferverkehr in der Innenstadt, Die individuellen Paketdienste liefern alle ihre Pakete selbst aus. Dies führt dazu, dass z.B. drei Lieferdienste die gleiche Straße bedienen, Bündelung aller Warenströme durch z.B. zentrale Packstationen nicht nur für einen Anbieter (Pakete können dann dort abgeholt werden); Mehrere Anlieferungslager außerhalb der Stadt; Dezentrale Lager in der Stadt (von dort aus dann mit E-Paketfahrrad); Nutzung von Straßenbahn (als CarGoTram) oder auch U-Bahn für Pakete in die Innenstadt; keine individuellen Paketdienste mehr in der Innenstadt (Ein kommunaler Lieferdienst für die letzte Meile u.a. finanziert durch alle Paketdienste?)
  • Bundesstraßen und Autobahnen bleiben zu 100 Prozent in Staatsbesitz, keine Straßenausbaugebühren
  • Verlagerung von Gütern und Schwerlastverkehr auf die Schienen
  • Car-Sharing ausbauen
  • besserer Schutz der Gleisanlagen vor unbefugtem Betreten
  • Park-and-Ride-System ausbauen und für VGF/RMV-Kunden kostenlos gestalten
  • Blinkende Ampeln, die ankündigen, dass die Rotphase beginnt
  • Nachtflugverbot zwischen 5 Uhr und 22 Uhr erhalten

8.Kultur und Wissenschaft –

Wir FREIE WÄHLER Frankfurt

Das wollen wir FREIE WÄHLER für Sie einfordern:

  • Neubau der Oper/ Schauspielhaus mit sozialer Nutzung (Kindergärten, Schule usw.)

9.Soziales, Senioren, Jugend und Recht –

Wir FREIE WÄHLER stehen für einen starken Rechtsstaat, den Schutz der Rechtsordnung und die Wahrung der Rechte des Einzelnen. Wir wollen für Sie eine effektive Rechtsprechung und einen zügigen Vollzug sicherstellen sowie den Opferschutz verbessern. Um Ihr Vertrauen in die Justiz zu erhalten, wollen wir mehr Bürgernähe und Serviceorientierung in der Justiz erreichen.

Das wollen wir FREIE WÄHLER für Sie einfordern:

  • Mehr Bürgernähe und Serviceorientierung durch E-Justice und Bürgerservice in der Justiz

10.Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr –

Wir FREIE WÄHLER setzen dabei vor allem auf konsequente Anwendung und den gründlichen Vollzug geltenden Rechts. Wir sorgen für eine angemessene Balance zwischen Ihrer bürgerlichen Freiheit und der inneren Sicherheit. Wir wollen technisch-organisatorische Maßnahmen gegen neue Bedrohungslagen weiterentwickeln und die Rahmenbedingungen für die bayerischen Rettungs- und Sicherheitskräfte verbessern. Dies erfordert zusätzliche personelle Ressourcen und eine grundlegende Modernisierung der Ausstattung. Generelles Sicherheitsgefühl bei Bürgern verbessern.

Das wollen wir FREIE WÄHLER für Sie einfordern:

  • Konsequentes Vorgehen gegen Gefährder und Reichsbürger
  • Projekte gegen rechten, linken und religiösen Extremismus fördern
  • Intelligente Videoüberwachung: Minimaler Eingriff – maximale Erkenntnis
  • XXX zusätzliche Stellen für die Mobile Reserve der Polizei
  • Null Toleranz gegenüber Gaffern: Auch Notärzte dürfen Platzverweise erteilen
  • Ausrüstung modernisieren: Digitalfunkgerät für jeden Polizisten
  • Bei der Polizei dezentrale Fahrzeuge mit höchster Schutzkategorie bereithalten
  • Personalaufstockung bei Ordnungsamt, Stadtpolizei, Fahrradpolizei, mehr sichtbare Streifen
  • Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität: Personalaufstockung und Geldwäschebeauftragen in Vollzeitstelle
  • Vereine auf Gemeinnützigkeit und Demokratieverständnis überprüfen (Vereinsförderung / Bezuschussung ohne Demokratiebekenntnis)
  • Straßenmusiker/ Bettlergruppen: Verdrängungspolitik anderer erfolgreicher Städte

11.Umwelt und Frauen –

Wir FREIE WÄHLER Frankfurt stehen für den Schutz von

Das wollen wir FREIE WÄHLER für Sie einfordern:

  • Schwache schützen, Anzahl Frauenhausplätze erhöhen XX,
  • No Plastic Initiative? Allg. Initiativen
  • Müllabfuhr bei Bedarf
  • Schiffsanleger – Diesel
  • Essensreste sinnvoll verteilen
  • Müllbeseitigung in Parks / Grünanlagen Reinigung und Sperrmüllenstorgung nur in Frankfurter Grünanlagen: aktuell 3,2 Mio. EUR (1,9 Mio. EUR in 2013), Mehr Kontrollen und höhere Strafen
  • Grünflächen und Stadtwaldgebiet erhalten und schützen
  • Frankfurt wird 2030 klimaneutral

12.Integration und Bildung –

Wir FREIE WÄHLER Frankfurt

Das wollen wir FREIE WÄHLER für Sie einfordern:

  • Ausreichende Bildungsstätten inkl. Kindergartenplätze, Erwachsenenbildung
  • INTEGRATION, EUROPA
  • Kindergärten in den Ferien sollen teils offen sein
  • Integration fördern, statt Spaltung

Wir sind bereit, die Zukunft unserer Heimat Frankfurt gemeinsam mit Ihnen den Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten, damit alles lebens- und liebenswert bleibt.

Nutzen Sie Ihre Chance und unterstützen Sie uns am 14. März 2021 mit Ihrer Stimme.

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