Unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl zum 14.03.2021 (lang)

POLITIK, FREIE WÄHLER, FREIEN WÄHLER

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Gemeinsam Frankfurt gestalten, Herausforderungen annehmen und anpacken

1. Grundsätze - Politik für Frankfurt mit gesundem Menschenverstand. 2

2. Oberbürgermeister und Öffentlichkeitsbeteiligung – Es lebe die direkte Demokratie. 3

3. Finanzen – Solide Ausgabepolitik für Frankfurt 4

4. Personal und Gesundheit – Mit sozialer Sicherheit in die Zukunft 5

5. Planung und Wohnen – L(i)ebenswertes Frankfurt gestalten. 8

6. Bau und Immobilien, Reformprojekte, Bürgerservice und IT – innovativ, modern und digital 9

7. Verkehr – Mobilität für alle. 11

8. Kultur und Wissenschaft – Erfrische den Geist 13

9. Soziales, Senioren, Jugend und Recht – friedliches Miteinander gestalten. 14

10. Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr – Sicherheit für alle. 15

11. Umwelt und Frauen – Unser Beitrag zur Gesellschaft 16

12. Integration und Bildung – Chancen für alle ermöglichen. 18

1.Grundsätze - Politik für Frankfurt mit gesundem Menschenverstand

Wir FREIE WÄHLER Frankfurt bekennen uns zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wir stehen für solide Staatsfinanzen, Verlässlichkeit und Transparenz in der Politik. Wir FREIE WÄHLER sind unabhängig und werteorientiert. Wir setzen uns nachdrücklich für den Erhalt gewachsener lokaler, regionaler und überregionaler Traditionen ein. Wir sind zugleich auch bürgerlich-liberal, denn wir treten für die Sicherung der Bürgerrechte und damit der Freiheit des Einzelnen ein. Wir wollen Bewährtes erhalten und mit den Anforderungen der modernen Gesellschaft in einer globalisierten Welt in Einklang bringen. Unsere Politik stellt den Menschen und sein Wohl in den Mittelpunkt. Durch unsere starke kommunale Verwurzelung können wir die über Jahre gesammelten Erfahrungen aus Rathäusern und Kommunalparlamenten auch in die Landtage und den Bundestag einbringen.

Um das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland weiter zu gestalten, schaffen wir Rahmenbedingungen, die jedem Einzelnen die faire Chance bieten, sein Leben in Eigenverantwortung und nach seinen Wünschen zu führen. Dabei endet individuelle Freiheit dort, wo die Freiheit anderer eingeschränkt wird. Ein Leben in Sicherheit sowie das Streben nach Wohlstand und Glück sind Grundbedürfnisse der Menschen und damit Auftrag unserer Politik.

Wir FREIE WÄHLER sind die Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die sachbezogen und ohne Parteiideologie politische Verantwortung zum Wohle der Menschen in unserem Lande übernehmen wollen. Wir werden die Bürger stärker in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen und die direkte Demokratie stärken. Alle politischen Entscheidungsebenen müssen das Gemeinwohl der Gesellschaft als Ziel haben.

Wir FREIE WÄHLER wollen, dass das Verhältnis zwischen den einzelnen Bürgern und dem Staat angesichts einer zunehmenden Politikverdrossenheit wieder auf eine vertrauensvolle Grundlage gestellt wird. Wir sehen uns der Freiheit des Individuums und der gesellschaftlichen Verantwortung gleichermaßen verpflichtet. Wir FREIE WÄHLER plädieren für die Stärkung der Demokratie durch mehr basisdemokratische Einflussmöglichkeiten. Wir schaffen Rahmenbedingungen, durch die sich möglichst viele Menschen in unserer Gesellschaft politisch einbringen und Verantwortung übernehmen werden. Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER bundesweite Volksbegehren und -entscheide sowie eine Direktwahl des Bundespräsidenten und das Initiativrecht des Volkes. Wir stehen für starke Mandatsträger außerhalb von Fraktionszwängen und stemmen uns gegen eine schleichende Entmachtung der Parlamente. Um die besten Ideen zum Wohle aller Bürger durchzusetzen, ziehen wir FREIE WÄHLER die parteiübergreifende Zusammenarbeit einer ideologischen Parteipolitik vor.

Die Vertretung von Gruppeninteressen gegenüber der Politik ist zwar legitimer Bestandteil unseres demokratischen Systems, muss aber weit mehr als bisher für die Bürger nachvollziehbar offengelegt werden. Wir FREIE WÄHLER stehen für eine transparente Politik. Damit die Bürger ihre Rechte wahrnehmen können, müssen sie umfassenderen Zugang zu amtlichen Informationen haben. „E-Government“ ist deshalb ein wichtiger Baustein zur Stärkung einer offenen und modernen Demokratie. Wir setzen uns dafür ein, Parteispenden und Sponsoring zu reglementieren. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in eine unabhängige Politik gewährleistet werden.

2.Oberbürgermeister und Öffentlichkeitsbeteiligung – Es lebe die direkte Demokratie

Wir FREIE WÄHLER Frankfurt stehen weiter für die direkte Wahl des Oberbürgermeisters. Als Bürger Frankfurts gestalten wir die Politik. Wir stehen daher für den Ausbau direkter Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger in der Politik. Sie lebt von dem Engagement und der Gestaltungsbereitschaft der Bürger. Wir sind davon überzeugt, dass mehr direkte Demokratie zu besseren politischen Entscheidungen führen wird.

Das fordern wir FREIE WÄHLER für SIe:

  • Bürgerinitiativen und Bürgerentscheide nehmen wir als Auftrag der Stadtpolitik an.
  • Der Widerstand der Bürger bei Bauvorhaben, insbesondere bei Großprojekten, nimmt zu. Wir wollen deshalb neue und moderne Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung in die Planungsverfahren aufnehmen, um die Bürger besser zu informieren und ihre Anliegen zu berücksichtigen.
  • Das Internet bietet neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und Transparenz sowie eine moderne Abwicklung politischer und administrativer Abläufe. Wir sehen in „E-Government“ eine große Chance, direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten zu etablieren und Verwaltungsabläufe zwischen Staat und Bürger sowie unter Behörden einfacher und nachvollziehbarer zu gestalten. Beteiligung, Information und transparente Verwaltungsabläufe sind Voraussetzungen dafür, dass die Bürger verantwortlich mitgestalten können und die Akzeptanz von politischen Entscheidungen erhöht wird.
  • Bürokratische, technische und finanzielle Hürden sind, soweit möglich abzubauen, damit werden Ausbauvorhaben beschleunigt und entsprechende Infrastrukturinvestitionen attraktiv gemacht.
  • Wir leben in einer liberalen, weltoffenen und kulturstarken Stadt. Alle zugezogenen Bürger der Stadt, Unternehmer, deren Beschäftigte, Wissenschaftler und Studierende sollten bei Behördenkontakten in englischer Sprache kommunizieren können.

3.Finanzen – Solide Ausgabepolitik für Frankfurt

Ein solider Haushalt ist die Basis für eine wachsende, ökonomische und nachhaltige Stadt. Deshalb ist es unsere Pflicht, sparsam und verantwortungsvoll mit Ihrem uns anvertrauten Geld umzugehen. Wir FREIE WÄHLER zeigen Tag für Tag in zahlreichen anderen Gemeinden, Städten und Landkreisen in ganz Deutschland, dass dies möglich ist. Eine nachhaltige Haushaltsführung schafft wichtige Spielräume für Krisen, Investitionen in unser aller Zukunft, in Schulen, Straßen und öffentliche Einrichtungen. Wir werden dafür sorgen, dass Ihre hart erarbeiteten Steuergelder, Gebühren, Beiträge und Abgaben sinnvoll verwendet werden, damit es Ihnen in Frankfurt auch zukünftig gut gehen wird.

Das fordern wir FREIE WÄHLER für Sie:

  • Haushaltskonsolidierung und mehr Investitionen erreicht man nicht von heute auf morgen. Dies erfordert auch zukünftig eine ehrliche und offene Generaldebatte zur finanziellen und politischen Situation der Stadt. Aufgaben, Programme und Projekte müssen vielerorts auf den Prüfstand. Alle kommunalen Ausgaben sollen sich an den jährlichen Einnahmen orientieren.
  • Frankfurt muss in wirtschaftlich guten Zeiten mit hohen Einnahmen Rücklagen bilden. Dies soll in den zukünftigen Etatsplanungen festgeschrieben werden. „Was man in gute Zeiten spart, hat man in der Not.“
  • Erhöhung der Investitionsquote im kommunalen Haushalt und sorgsamer Umgang mit den Einnahmen.
  • Wir werden höhere Steuern, Beiträge, Abgaben und Gebühren grundsätzlich vermeiden, bisherige Abgaben auf Wirtschaftlichkeit und deren Aufwand prüfen, wie z.B.: die Tourismusabgabe und Zweitwohnungssteuer.
  • Bei geplanten Großprojekten soll eine Bürgerbefragung stattfinden.
  • Keine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer. Gewerbetreibende und den Mittelstand stärken wir durch eine Senkung des Hebesatzes, denn sterbende Innenstädte sind keine akzeptable Zukunft für unsere Stadt.
  • Bürger und Betriebe dürfen in Folge der geplanten Grundsteuerreform nicht höher belastet werden.
  • Kommunale Einnahmen dürfen nicht für hochspekulative Finanzinstrumente eingesetzt werden.
  • Frankfurt muss die Infrastruktur besser erhalten (wie Schulen, Straßen, Stadtschwimmbäder, Spielplätze, öffentlicher Personennahverkehr, Kulturstätten etc.). Investitionen müssen mindestens so hoch sein wie der Werteverzehr durch Abnutzung des Sachvermögens (Abschreibungen).
  • Eine noch engere Zusammenarbeit mit Nachbarkreisen, wie z.B.: Frankfurt-Offenbach, kann es zur Stabilisierung des städtischen Haushaltes beitragen (Synergien / Kosteneinsparungen).

4.Personal und Gesundheit – Mit sozialer Sicherheit in die Zukunft

Wir FREIE WÄHLER Frankfurt fordern, dass Krankenhäuser, Haus- und Fachärzte, Apotheken, Pflegeeinrichtungen und Hebammen flächendeckend und wohnortnah für Sie zur Verfügung stehen. Es darf zu keinen weiteren Krankenhausschließungen kommen. Dazu müssen wir die Finanzierung der Einrichtungen und die Bedingungen für das Personal verbessern. Wir schaffen bessere Anreize für ansiedlungswillige Ärzte und unterstützen die Nachfolgeregelung der Ärzte in Frankfurt und werden uns dafür einsetzen, dass Bürokratiehürden abgebaut werden. Im Bereich der Pflege sollen Sie selbst entscheiden dürfen, ob Sie in den eigenen vier Wänden alt werden möchten, ob Sie die Unterstützung eines Pflegedienstes in Anspruch nehmen, in einer Wohngruppe leben wollen, ein Pflegeheim vorziehen oder alternative Wohnformen bevorzugen. Hierzu wollen wir die Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige verbessern und generationenübergreifende Wohnformen und Betreuungsnetzwerke ausbauen sowie ausreichende Kurzzeitpflegeplätze.

Das fordern wir FREIE WÄHLER für Sie:

Gesundheitsversorgung:

  • Erhalt kommunaler Krankenhäuser, keine weitere Privatisierung von bestehenden Krankenhäusern, sowie Schließungen von Notaufnahmen
  • Ziel ist nicht eine Komplett-Versorgung um jeden Preis, sondern eine hohe Behandlungsqualität in zumutbarer Entfernung. Auslotung von Kooperationsmöglichkeiten, auch über die Stadtgrenze hinaus.
  • Wir werden eine wohnortnahe, flächendeckende Versorgung mit freiberuflichen Haus- und Fachärzten sowie mit inhabergeführten Apotheken fördern. Auch werden wir sicherstellen, dass leistungsstarke Not- und Rettungsdienste sowie Krankenhäuser in erreichbarer Entfernung auch in Ihren Stadtteil schnell verfügbar sind.
  • Flächendeckende Ausstattung von Debrifilatoren und besser ausgebaute und gekennzeichnete ERSTE HILFE Bereiche in der Öffentlichkeit.

Drogenpolitik:

  • Unsere Welt ist voller Gefahren für Kinder und Jugendliche. Drogen- und Alkoholprobleme verlangen politische Antworten. Wir werden deshalb die Prävention durch Aufklärung in allen Bildungseinrichtungen stärken. Trotz aller Prävention werden wir nicht verhindern können, dass Jugendliche in dieser Phase auch Drogen ausprobieren. Ein wichtiges Ziel in der Prävention ist es daher, Jugendliche die notwendige Risikokompetenz im Umgang mit psychoaktiven Substanzen zu vermitteln.
  • Antidrogenpolitik („Frankfurter Weg“) weiter engagiert fortentwickeln und die Ausstiegsorientierung stärken sowie den Jugendschutz in der Sucht- und Drogenpolitik massiv stärken.
  • Das Ordnungsamt muss sporadisch bei allen Bildungseinrichtungen mit ihren anliegenden Parkanlagen patrouillieren, um den illegalen Drogenhandel keine Möglichkeit direkt vor Ort zu bieten. Die Abhängigkeit von Drogen beginnt meist in frühen Jahren.
  • Wir lassen Drogenkranke nicht allein. Wir stellen uns eine Schaffung eines stadteigenen Hofes oder ein Gutes vor, naturnah und außerhalb von Frankfurt, in dem Drogensüchtige leben und in Werkstätten arbeiten, in Aufsicht von Sozialpädagogen. Hier können diese einen Schulabschluss, Handwerk oder Kunsthandwerk erlernen, um wieder selbst auf die Beine zu kommen. Langfristig muss das Ziel eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft sein.
  • Wir unterstützen alle vorhandenen Ausstiegsprojekte und fördern insbesondere die berufliche Wiedereingliederung.

Gesundheitsamt:

  • Frankfurt wächst und steigende Anforderungen an das Gesundheitsamt müssen mit mehr Personal, erforderlichen Ausstattung und Mitteln entgegnet werden.
  • Das Gesundheitsamt ist weiter zu stärken, damit die wachsende Bevölkerung besser versorgt wird. Moderne Technologien und E-Government sind zwingend weiter auszubauen.
  • Trotz medizinischer Fortschritte nehmen die Ansteckungen, vor allem bei sexuell übertragbaren Infektionen, wieder zu. Deshalb setzen wir ebenfalls auf die Förderung von anerkannten Präventions- und Beratungsstellen und verbesserte Aufklärung im Sexualunterricht.
  • Aus den Herausforderungen (z.B.: Corona-Pandemie Frühjahr 2020) schnellstmöglich lernen. Sofortige Erarbeitung eines Pandemieplans. Gezielte sowie faktenbasierte Information der Bevölkerung ohne Angst- und Panikmache bereitstellen. Angst führt zu Unsicherheit und irrationalem Verhalten (z.B.: Hamsterkäufen). Infektionsschutz benötigt jedoch rationales Management und sachbezogene Aufklärung für verbesserte Hygiene.
  • Wir fordern einen allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzpandemieplan.
  • Gesundheitsvorsorge beginnt bei unseren Kindern, deshalb stehen wir für mehr Prävention in den Schulen und Kindergärten. Programme und Förderung von Projekten zur gesunden Ernährung bei heranwachsenden Kindern müssen ausgebaut und überarbeitet werden. Frühes Handeln sichert spätere Folgen in der Gesundheit. Eingangsuntersuchungen, z.B.: zur Lese-Rechtschreibschwäche, müssen verstärkt und flächendeckend stattfinden.

Personal- und Organisationsamt:

  • Die Vielfalt der Gesellschaft in Frankfurt muss soll sich auch weiterhin in der städtischen Verwaltung widerspiegeln.
  • Stadtverwaltung muss sich als Dienstleister der Bürger verstehen.
  • Die Stadtverwaltung muss als Arbeitgeber attraktiver bleiben, sowie rentable und ordentliche Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer der Stadt Frankfurt.
  • Politik und Stadtverwaltung haben stets eine Vorbildfunktion in der Gesellschaft, daher lehnen wir das Verlagern hoheitlicher Aufgaben (Outsourcing) an Zeitarbeitnehmer- und Subunternehmensbeteiligungen grundsätzlich ab.
  • Wir werden die Rahmenbedingungen für die Geschlechtergerechtigkeit weiter verbessern: bei der Arbeit, der Familienarbeit, in der Öffentlichkeit und in der Politik.
  • Korruption und Vetternwirtschaft werden wir weiterhin verhindern und immer bekämpfen. Alle kommunalen Führungskräfte, sowie Beschäftigten der Stadt Frankfurt, Stadtverordnete und Ortsbeiräte haben die Verantwortung eine Kultur der Rechtstreue vorzuleben.
  • Entstehen Zweifel an der Rechtsmäßigkeit von Entscheidungen, dann sind diese schnellstmöglich, transparent, schonungslos und notfalls juristisch aufzuklären.

5.Planung und Wohnen – L(i)ebenswertes Frankfurt gestalten

Wir FREIE WÄHLER Frankfurt stellen uns die Frage:

Sind 800.000 Einwohner vielleicht genug für Frankfurt? Für viele von uns ist Wohnen zum Luxusgut geworden. In Ballungsräumen und Universitätsstädten geben Sie einen Großteil Ihres Einkommens allein für die Miete aus. Ein Eigenheim oder eine Wohnung ist unter diesen Umständen für Normalverdiener vielerorts nicht mehr zu finanzieren. Das wollen wir ändern – für Sie und Ihre Familien. Denn ein Dach über dem Kopf ist ein Grundbedürfnis aller Menschen. Deshalb müssen wir hier gegensteuern, um die kriminelle Spekulation einzudämmen und den Wohnungsbau anzukurbeln.

Das fordern wir FREIE WÄHLER für Sie:

  • Um den Siedlungsdruck auf die Städte, vor allem Frankfurt, zu minimieren, sind die Lebensbedingungen mit dem Umland kooperativ zu verbessern, damit ein möglicher Arbeitnehmer lieber im Homeoffice seiner Beschäftigung nachgehen kann. Wir werden dazu die Kooperation mit den Nachbarkreisen weiter fördern, dies ist aus Sicht Frankfurts, der größten Stadt Hessens, auch vom Land Hessen für die ländlichen Kommunen konkret anzugehen. Ziel ist, das die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch am Heimatort der Arbeitnehmer verbessert werden.
  • Eine Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt in Bezug auf die Zweckentfremdung von Wohnraum für das moderne digitale Arbeiten.
  • Unterstützung der Eigentümer selbstgenutzter Immobilien bei energiepolitischen und brandschutztechnischen Auflagen durch den Gesetzgeber. Die Stadt möge langfristige zinslose Darlehen zur Verfügung stellen.
  • Die Umwandlung von Gewerbeflächen zu Wohnraum soll, wo es Sinn macht erleichtert werden
  • Wir unterstützen den Aufbau von Gigabytenetzen, damit unsere Industrie und das Gewerbe auch zukünftigen Wohlstand erwirtschaften können. Des Weiteren benötigen die Studierenden und mobil arbeitende Beschäftigte ein modernes und leistungsfähiges digitales Netz. Dafür fordern wir schnellere Genehmigungen und die zügige Fertigstellung neuer Infrastrukturprojekte.
  • Wohngeld und Zinsschutz für finanziell in Schieflage geratene Eigentümer erhöhen.
  • Städtische/staatliche Wohnungsbaufirmen sollen im geförderten Wohnungsmarkt investieren.
  • Die Förderung von Wohneigentum für Familien mit mittlerem Einkommen soll durch städtische Zuschüsse und Erbpachtgelände gefördert werden.
  • Immobilienverkauf an Nicht-EU-Ausländer nach Schweizer Modell beschränken
  • Frankfurt bedarf eine sozial und ökologisch verantwortete Stadtentwicklung, die das Wachstum nachhaltig gestaltet und allen Frankfurtern ein gutes Leben in ihrer Stadt ermöglicht

6.Bau und Immobilien, Reformprojekte, Bürgerservice und IT – innovativ, modern und digital

Wir FREIE WÄHLER Frankfurt machen bürgernahe Politik mit Hilfe moderner Technologien. E-Government bietet große Chancen und ist ein wichtiger Baustein für gleichwertige Lebensverhältnisse in Frankfurt. Denn Bürger und Unternehmen erhalten über das Internet nicht nur Zugang zu allen erdenklichen Servicediensten der Behörden unabhängig von Zeit und Raum. Es kann auch neue, ungeahnte Mitbestimmungs-, Gestaltungs-, und Informationsmöglichkeiten in unserer Demokratie schaffen. Bürgerentscheide sollen auch online möglich sein. Hier wollen wir Frankfurt zur deutschlandweiten Vorreiterstadt machen.

Das fordern wir FREIE WÄHLER für Sie:

Bürgerservice:

  • Innovatives und Digitales Frankfurt weiterentwickeln und ausbauen
  • Wir wollen das öffentliche kostenlose W-Lan fördern.
  • Ein digitales Bürgerbüro ermöglicht die elektronische Unterlageneinsicht und -bearbeitung und fördert den Abbau der Bürokratie. Höchste Datensicherheit ist zu gewährleisten.
  • E-Government ausbauen und weiterentwickeln
  • Bürokratie-Praxis-Check im Vorfeld von neuen Gesetzen und Verordnungen

Bau und Immobilien:

  • Ein unabhängiges Bürokratie-Kontrollgremium soll in Form eines Ombudsmannes geschaffen werden. Alle kommunalen Verordnungen/Regelungen sind regelmäßig nach definierten Zeitabständen auf Sinnhaftigkeit zu prüfen.
  • Genehmigungsverfahren eines Bauantrages dürfen im Regelfall nicht länger als 90 Tage dauern.
  • Einheitliches Online-Portal für Bauleitplanverfahren entwickeln
  • Der Baudezernent soll in Zukunft von einem Architekten gestellt werden.

Datenschutz und IT-Sicherheit:

  • Das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik weiter zu dem zentralen Dienstleister für die städtischen Ämter und Betriebe auszubauen, der moderne und an den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzern orientierte EDV-Technik zur Verfügung stellt.
  • Weiterentwicklung und Umsetzung einer zentralen städtischen IT-Infrastruktur durch das Amt 16, dies führt einerseits zu Synergieeffekten und somit zu Kostenreduktionen, andererseits erleichtern sie die (inter-)kommunale Zusammenarbeit erheblich.
  • Geschäftsprozesse automatisieren und E-Government ausbauen, Datenschutz weiterhin sicherstellen

7.Verkehr – Mobilität für alle

Wir FREIE WÄHLER Frankfurt stehen für das Recht auf freie Wahl der Verkehrsmittel aller Verkehrsteilnehmer. Die zunehmende Landflucht muss auch im Interesse des Umlandes verhindert werden. Eine Weiterentwicklung und der Erhalt des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Frankfurt am Main sind nur möglich, wenn Verkehr-, Klima- und Stadtentwicklung vernetzt geplant und umgesetzt werden. Dabei muss die Entwicklung der Mobilität der Pendler in der Metropolregion Rhein-Main berücksichtigt werden. In Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden muss ein Gesamtverkehrskonzept entwickelt werden. Denn auch die Wohngebiete außerhalb Frankfurts sollen besser angebunden und damit attraktiv bleiben. Zudem muss die Mobilität der sicherheitsrelevanten Infrastruktur (Feuerwehr, Polizei, Krankenwagen) gewährleistet bleiben. Mangelnde Mobilität der Rettungsdienste kann in diesem Kontext lebensgefährdend sein! Wie in anderen europäischen Metropolen üblich, sollten die U- und S-Bahnen auf eigenem Gleisbett und wo möglich unterirdisch fahren. Wir FREIE WÄHLER Frankfurt fordern einen weiteren Ausbau der Park & Ride Parkplätze. Dadurch soll der auswärtige Individualverkehr gebündelt und bestmöglich auf den ÖPNV umgelenkt werden.

Das fordern wir FREIE WÄHLER für Sie:

  • Wir fordern die Einhausung der A661 über den gesamten Stadtbereich hinweg. Die Einhausung sollte zur Erhöhung der Lebensqualität der Anwohner begrünt und idealerweise belebt werden.
  • Gleiche Behandlung aller Verkehrsteilnehmer
  • Ein Verkehrsgesamtkonzept, welches die digitalen Möglichkeiten weiter ausschöpft. Wir stellen uns vor, durch ein Verkehrsleitsystem und einer App den Verkehr besser zu steuern und somit dem Bürger die schnellste Verkehrsart hervorgehoben wird, wie er von A nach B kommt.
  • Feste Abstellmöglichkeiten für Leihfahrräder und E-Scooter im gesamten Stadtgebiet. Fahrradparkhäuser müssen in Frankfurt ausgebaut werden. Es sollten mehr ausgewiesene Fahrradstellplätze mit Befestigungsmöglichkeiten im Stadtgebiet zur Verfügung stehen.
  • Zum Schutz der Fußgänger wird das Ordnungsamt verschärfte Kontrollen bei Verstößen gegen die StVO vornehmen und den Einsatz von Fahrradstaffeln ausbauen.
  • Lichtzeichenanlagen verstärkt vernetzen für einen flüssigeren Verkehrsfluss, der dazu führt, dass geringere Umweltbelastungen zu tragen sind.
  • weitere Radschnellwege forcieren und ausbauen
  • Umweltfreundliche schadstoffarme Antriebe für alle städtischen Fahrzeuge.
  • Bessere regionale Vernetzung des öffentlichen Nahverkehrs der Stadt Frankfurt, sowie die Weiterentwicklung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes
  • Gleisbett mit Rasen versehen statt Beton und Asphalt
  • Wir fordern ein Konzept für die Paket- und Postdienstleister und wollen den Ausbau von Car-Sharing fördern.
  • Besserer Schutz der Gleisanlagen vor unbefugtem Betreten.
  • Wir sind gegen eine konzeptlose Sperrung des Mainkais oder anderer Straßen.
  • Handwerker dürfen tagsüber zur Ausführung für die von Anwohnern bestellten Leistungen die vorhandenen Anwohnerparkplätze nutzen.
  • Förderung von Fußgängerampeln mit Countdown, die ankündigen, wann die Rotphase beginnt zur Erhöhung der Sicherheit.

8.Kultur und Wissenschaft – Erfrische den Geist

Wir FREIE WÄHLER Frankfurt wollen Kunst und Kultur pflegen und fördern, regionale Traditionen und Brauchtum bewahren sowie die geistigen Werte unserer Stadt und Heimat für nachfolgende Generationen am Leben erhalten. Dazu zählen der Erhalt und die Pflege von Baudenkmälern wie Schlössern, Museen und Galerien sowie Schau- und Lichtspielhäusern - aber auch von Orchestern und Musikvereinen sowie Bibliotheken und Archive. Eine bunte Medienlandschaft garantiert einen umfassenden Meinungsaustausch. Medienvielfalt stärkt die Identifikation der Bürger mit der Stadt Frankfurt am Main und ermöglicht offene Debatten über städtische Themen.

Das fordern wir FREIE WÄHLER für Sie:

  • Kultur und Kreativwirtschaft fördern
  • Kulturelle Identität ist die Voraussetzung dafür, dass Bürger aktiv, konstruktiv und kritisch am gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen. Die Stadt Frankfurt verfügt seit langem über eine vielfältige Kulturlandschaft. Diese gilt es zu erhalten und nach Möglichkeit auszubauen.
  • Kultur verbindet und regt zum gesellschaftlichen Austausch miteinander über aktuell relevante Themen an. Neue Geschäftsmodelle sind zu fördern und zu unterstützen.
  • Neubau der Oper, des Schauspielhauses und des Kammerspiels unabhängig vom Ort.
  • Förderung von Projekten zur Unterstützung der Start-Up Kultur. Hierbei sind zum einen die freie Wirtschaft aber auch die Bildungseinrichtungen angesprochen (Schulen, Universitäten, ...).
  • Weitere Förderung und Ausbau von Initiativen für Kinder und Jugendliche, z.B. der "Girls & Boys" Day.
  • Es muss einen regen Austausch zwischen Bildungseinrichtungen sowie Forschung und Wissenschaft mit der Stadt Frankfurt geben, um gemeinsam Lösungen für aktuelle Problemstellungen auf kommunaler Ebene zu erarbeiten und umzusetzen.

9.Soziales, Senioren, Jugend und Recht – friedliches Miteinander gestalten

Wir FREIE WÄHLER setzen uns für die Wahrung der Rechte des Einzelnen ein. Alle Bürger der Stadt haben die gleichen Rechte und Pflichten und die öffentlichen Ämter haben diese zu fördern und einzufordern. Wir fördern die allgemeine Einsicht in die Notwendigkeit unserer Rechtsprechung für ein friedliches Miteinander. Um das Vertrauen der Bürger in die Justiz zu erhalten, wollen wir mehr Bürgernähe und Serviceorientierung in der Justiz erreichen. Gerade sozial Schwache, Jugendliche und Senioren bedürfen des Schutzes der städtischen Verwaltung und Ihrer Beschäftigten zur Wahrung Ihrer Rechte. Wir unterstützen daher die Förderung und den Ausbau von Jugend und Seniorenzentren, aber auch Aktivitäten wie z.B. dem Spielmobil.

Das fordern wir FREIE WÄHLER für Sie:

  • Ausbau und Weiterentwicklung der Bürgernähe und Serviceorientierung durch E-Justice und Bürgerservice in der Justiz
  • Mehr Möglichkeiten für Aktivitäten schaffen, damit sich Jugendliche im gesamten Stadtgebiet treffen und sinnvoll gemeinsam sportlich betätigen können, z.B. Basketball- und Fußballplätze im gesamten Stadtgebiet installieren, erweitern und ausbauen.
  • Kooperationen mit Vereinen und Verbänden fördern, die sich für die Jugendarbeit in unserer Stadt engagieren.
  • Allgemeine Barrierefreiheit fördert den Zugang aller Bürger/-innen zum öffentlichen Leben und ist weiter auszubauen. Bürger- und Wahlämter werden wir beim Ausbau digitaler Dienstleistungen fördern, dies dient ebenfalls dem Ziel der allgemeinen Barrierefreiheit.

10.Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr – Sicherheit für alle

Wir FREIE WÄHLER setzen dabei vor allem auf konsequente Anwendung und den gründlichen Vollzug geltenden Rechts. Wir sorgen für eine angemessene Balance zwischen Ihrer bürgerlichen Freiheit und der inneren Sicherheit. Wir wollen technisch-organisatorische Maßnahmen gegen neue Bedrohungslagen weiterentwickeln und die Rahmenbedingungen für die Rettungs- und Sicherheitskräfte verbessern. Dies erfordert zusätzliche personelle Ressourcen und eine grundlegende Modernisierung der Ausstattung. Das generelle Sicherheitsgefühl ist bei den Bürgern durch geeignete Maßnahmen zu verbessern. Die Stadtpolizei und das Ordnungsamt sind notwendig für den Erhalt der Sicherheit sowie der öffentlichen Ordnung und verdienen konsequent unsere Unterstützung für Ihren täglichen Einsatz.

Das fordern wir FREIE WÄHLER für Sie:

  • Intelligente Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten installieren, jedoch Abbau bei Befriedung
  • Null Toleranz gegenüber Gaffern, Strafen konsequent umsetzen, Notärzte und Feuerwehr dürfen Platzverweise erteilen
  • Verstärkte Kontrolle und Verdrängung organisierter Bettlergruppen.
  • Sportstätten erhalten, ausbauen und modernisieren.
  • Blackout-/ Stromausfallsicherer Wiederaufbau von Notsirenen (Katastrophenschutz).
  • Aufstockung des Personalstamms der Stadtpolizei und vermehrt sichtbare Streifen, um Kriminalität durch Präsenz im Vorfeld zu unterbinden.
  • Anpassung der Sicherheitsarchitektur durch die steigende Bevölkerungszahl. Dies gilt auch für die Landespolizei. Wir werden auf das Land einwirken, damit die Stellenanzahl im Hinblick auf die wachsende Einwohnerzahl wieder erhöht und die dezentrale Struktur erhalten wird.
  • Leistungsfähigkeit der Frankfurter Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren auf höchstem Niveau halten. Hierzu bedarf es weiterhin hervorragender und moderner Ausrüstung, Ausschöpfung aller digitaler Möglichkeiten, anspruchsvoller Ausbildung und umfangreicher Trainingsmöglichkeiten.
  • Verbesserung der digitalen Infrastruktur, sie ist ein wichtiges Ziel, um die Attraktivität der Stadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort sicherzustellen.
  • In den kommenden Jahren die Rolle des Frankfurter Flughafens sichern und gleichzeitig dessen wirtschaftliche Stärke in Einklang mit weiteren Lärmreduzierungen bringen.
  • Einzelhandel, Industrie und Tourismus müssen weiter gestärkt und gefördert werden. Laufende Projekte und Förderprogramme auf Effizienz prüfen und ggf. weiterentwickeln oder auch streichen bei Ineffizienz.
  • Handwerk spielt eine große Rolle in Frankfurt (z.B.: Ausbildungsplätze) und bedarf weiterer Unterstützung (Förderprogramme, Kooperationen) durch die Stadt Frankfurt.

11.Umwelt und Frauen – Unser Beitrag zur Gesellschaft

Aktive Umweltpolitik schützt Menschen und Tiere und ist auch eine regionale Aufgabe. Wir FREIE WÄHLER stehen für die weitere Reduzierung der Schadstoffe in der Stadt. Wir wollen Nachhaltigkeit fördern. Unser Ziel ist eine lebenswerte Stadt mit vielen grünen Flächen und Bäumen.

Das fordern wir FREIE WÄHLER für Sie:

Umwelt:

  • Nachhaltiges Handeln und Leben in allen Bereichen.
  • Wir fördern Kampagnen und Projekte damit die Frankfurter Bürger Energie und Strom sparen.
  • Energieeffizientes Bauen in Frankfurt fördern und umsetzen.
  • Der öffentliche Personennahverkehr soll bis 2030 auf eine umweltfreundliche und bezahlbare Weise umgestellt werden unter Zuhilfenahme grüner Energieversorgung.
  • Wir unterstützen den Rückbau von ungenutzten Flächen und Straßen sowie Umwandlung zu Grünflächen wo immer sinnvoll und möglich. Wir wollen, dass Frankfurt eine saubere und l(i)ebenswerte Stadt ist und bleibt.
  • Alle öffentlichen Grünanlagen und insbesondere Friedhöfe müssen verkehrssicher sein, auch für bewegungseingeschränkte Mitmenschen.
  • Frankfurter Grüngürtel muss geschützt und ausgebaut werden.
  • Nach/Neupflanzungen in städtischen Waldgebieten mit trockenheitsresistenten Arten.
  • Kampagne für ein sauberes Frankfurt fortsetzen und die Müllreduzierung mit Projekten fördern und eine kritische Überprüfung der kommunalen Mülltrennung zur Vereinfachung des Abtransports unter Zuhilfenahme automatisierter Mülltrennungssysteme.
  • Keine Bebauung von Acker- und Grünflächen innerhalb des Frankfurter Stadtgebietes, denn die Frischluftzufuhr und Luftströmungen durch Frankfurt dürfen nicht zugebaut werden.

Frauen:

  • Frauenreferat der Stadt Frankfurt verkleinern und das Budget gezielt für Frauen- (und Männer)häuser umwidmen und dauerhaft sichern. Die Anzahl der verfügbaren Plätze muss erhöht werden, um Frauen (und Männer) in Notsituationen besser unterstützen zu können.
  • Weitere Unterstützung und den Erhalt des Frauen- und Mädchennotrufes.
  • Besonderen Schutz hilfsbedürftiger Frauen und bessere Aufklärung über Ihre Rechte.
  • Förderung von insbesondere sozial schwachen Alleinerziehenden, hilfreiche Aufklärung über ihre Rechte und besondere Unterstützungsleistungen der Stadt. Hier plädieren wir für ein proaktives Vorgehen der Stadt, um die Alleinerziehenden zu entlasten und ihnen die Hilfe zukommen zu lassen, die sie benötigen. Für sozial schwache Alleinerziehende mit mehr Kindern und/ oder Kindern mit Behinderungen muss die finanzielle Unterstützung ausgebaut werden und der Zugang zu barrierefreiem Wohnraum erleichtert werden.

12.Integration und Bildung – Chancen für alle ermöglichen

Wir FREIE WÄHLER Frankfurt halten ein gutes Bildungssystem für unerlässlich und Frankfurt benötigt intakte, nicht zerfallende Bildungseinrichtungen. Wir möchten allen Bewohnern der Stadt Frankfurt die Chance geben sich mittels Bildung zu entwickeln. Für uns FREIE WÄHLER ist Bildung mehr als bloße Wissensvermittlung. Bildung beginnt im Kleinkindalter und ist ein lebenslanger Prozess. Die Frankfurter Politik muss die geeigneten Rahmenbedingungen dafür schaffen. Wachstum und Wohlstand können nur durch technologischen Vorsprung, gute Ausbildung und eine intakte Forschungs- und Bildungslandschaft erreicht werden. Eine gute Bildungspolitik muss sich am Wohl der Menschen orientieren, sie fördern und fordern ohne sie zu überfordern. Jedem Menschen sollen die gleichen Chancen zustehen. Bildungseinrichtungen sollen möglichst wohnortnah sein und in das Leben vor Ort eingebettet sein. Die Frankfurter Politik muss deshalb ein durchdachtes Gesamtkonzept für Bildung anbieten.

Das fordern wir FREIE WÄHLER für Sie:

  • Sprache schafft Verbindung – darum müssen Sprachkurse verpflichtend werden. Kommunikation ist der Schlüssel zum Erfolg und ein wichtiges Instrument, um eine bestmögliche Harmonie in unterschiedlichen Kulturgruppen zu generieren. Das Erlernen der deutschen Sprache ist deshalb fundamental wichtig. Sprachkurse in allen Bildungseinrichtungen ausbauen und unterstützen.
  • Bildungsstätten mit Kinderbetreuungsmöglichkeiten müssen auch für die Erwachsenenbildung ausgebaut werden.
  • Menschen, die weder lesen noch schreiben können sind vielfältigen Herausforderungen im Alltag ausgesetzt. Hier sind hilfreiche Maßnahmen z.B. Bildungsangebote zu eröffnen diesen Menschen einen einfacheren Zugang zur Gesellschaft ermöglichen und sie bestmöglich zu unterstützen und zu integrieren. Zusätzlich benötigen diese Menschen Hilfe beim Ausfüllen von Formularen. Analphapeten sollen bestmöglich unterstützt und integriert werden.
  • Kinderbetreuungsmöglichkeiten, z.B.: in die Ferien, sollen für eine bessere Planbarkeit für Berufstätige wiederhergestellt und ausgebaut werden.
  • Förderung der Integration ausbauen und weiterentwickeln
  • Insgesamt leiden 10% der Menschen weltweit an Teilleistungsstörungen, wie Dyskalkulie, Legasthenie, ADS und ADHS. Die Tendenz ist steigend. Teilweise sind diese Menschen in anderen Gebieten hochbegabt, was oft unerkannt bleibt. Dadurch werden Sie falsch beschult, erreichen nur wenig qualifizierte Abschlüsse und bleiben leider weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Hier verschenken wir ein enormes Potenzial. Wir FREIE WÄHLER fordern, dass die Stadt Frankfurt dafür sorgt, dass diese Teilleistungsstörungen bei Kindern durch frühe Tests erkannt und sie gezielt nach ihren Fähigkeiten und Begabungen gefördert werden. Die Förderung umfasst auch Erwachsene, die bereits im Berufsleben sind.
  • Sicherstellung ausreichender Betreuungsplätze für Kindertagesstätten. Die Stadtverwaltung ist verpflichtet gemäß Melderegister jedem Kind einen geeigneten Platz anzubieten. In vielen Kommunen wird die Kinderbetreuung kostenlos bereitgestellt. Wir stehen weiterhin für die Beitragsbefreiung für das Frankfurter Stadtgebiet ein. Die Stadt soll gezielt in unsere Zukunft investieren und Bildung weiter fördern.
  • Der Betreuungsschlüssel für Kinderbetreuungseinrichtungen (Kitas) muss schnellstmöglich wieder gesetzeskonform angewandt werden, zum Wohl der Kinder und des Personals. Durch Corona darf dies nicht weiter als Ausrede dienen, wenn Kindeswohl gefährdet werden kann.

Wir FREIE WÄHLER sind bereit, die Zukunft unserer Stadt Frankfurt gemeinsam mit Ihnen zu gestalten, damit Frankfurt auch zukünftig lebens- und liebenswert bleibt.

Nutzen Sie Ihre Chance und unterstützen Sie uns am 14. März 2021 mit Ihrer Stimme.

Wählen Sie uns FREIE WÄHLER Frankfurt.

Haben Sie weitere Anregungen/ Ideen und Fragen, dann schreiben Sie uns: geschaeftsstelle@freiewaehler-frankfurt.de