Absurdistan auch in Frankfurt?

Die Stadtverwaltung berechnet den Anwohnern in der Heerstraße Straßenreinigungsgebühren ohne die Leistung dafür zu erbringen. Sie weigert sich auch den Betroffenen die Straßenreinigungsgebühren zu erlassen bzw. zu reduzieren.

Die Ablehnung wird begründet damit, dass die Straße als Ganzes zu betrachten ist und nur 400 m Straßenfläche von 2.000 m betroffen sind. Diese Haltung der Stadtverwaltung gegenüber den Bürgern ist auch bei anderen ähnlichen Fällen festzustellen. Nach dem Äquivalenzprinzip muss die Gebühr zu den erbrachten Leistungen der Kommune in einem angemessenen Verhältnis stehen. Wenn die Stadtverwaltung über eine so lange Zeit keine Leistung erbringt, dürfte sie danach auch keine Gebühren erheben. Unsere Empfehlung ist folgende: Erhalten sie den Widerspruch Aufrecht, bzw. legen sie Widerspruch gegen den Gebührenbescheid ein.

Die Stadt reagiert in der Regel wie folgt: Sie bestätigt den Widerspruch und weist darauf hin, dass dies mit Kosten für sie verbunden ist, wenn der Widerspruch abgewiesen wird. c.a. 80€) Unser Rat, lassen sie sich nicht davon abschrecken. Gegen Gebührenbescheide der Stadt kann nur geklagt werden, wenn der Widerspruch schriftlich abgelehnt wird. Dann kann man immer noch den Widerspruch zurücknehmen.

Am 17.12.2013 haben Kläger vor dem Hess. Verwaltungsgerichtshof wegen der mangelhaften Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt gewonnen und die Stadtverwaltung musste die Straßenreinigungsgebühren an die Kläger und im Widerspruch befindenden Parteien zurückzahlen. Auch hier war die Stadt absolut sicher die Klage zu gewinnen.

Die Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt ist keine faire Satzung. Bei der Heerstraße handelt es sich um eine überörtliche Straße, für die die Stadt einen Kostenanteil für den Allgemeinverkehr übernehmen muss, der nicht den Anliegern belastet werden darf. Die Stadt hätte einen Anteil von 30% an den Kosten übernehmen können. Sie übernimmt aber nur 20% und begründet dies mit Verwaltungsvereinfachung. Dort aber, wo es um das Geld der Bürger geht, ist das der Stadtverwaltung zumutbar. Es fehlt hier nur am politischen Willen dies zu tun. Das Thema gerechte Straßenreinigungsgebühren wird für die FREIEN WÄHLER auch im kommenden Kommunalwahlkampf weiterhin auf der Tagesordnung stehen.