Plakatschlacht bei der Kommunalwahl "Vermüllter Wahlkampf"

Wie gerne wird von Resourcenschonung und Müllvermeidung gesprochen.
In Frankfurt war das für die Wahlkampf treibenden Parteien kein Thema.

Dem Vorschlag der FREIEN WÄHLER gemeinsame Stützpunkte für die Wahlplakate
zu nutzen, wollte keine Partei folgen.
Rund um Frankfurt ist schon Vernunft eingekehrt. Dort werden Kosten und Müll gespart.
Nach vorliegenden Informationen liegen die Wahlkampfkosten der CDU bei 320 Tsd,
die der SPD bei 295 Tsd. Unfassbar oder ??

Der Kommunalwahlkampf 2016 in Frankfurt entwickelte sich immer mehr zu einer wahren
Plakatschlacht.

Die FREIEN WÄHLER Frankfurt haben schon im Jahr 2015, in Voraussicht auf die
derzeitige Plakatflut, versucht, diesem Kampf um die Gunst der Wähler entgegen zu wirken.
Ein Vorschlag, wie es in vielen anderen Kommunen die Regel ist. Feste Plakatierungsflächen,
die von Seiten der Stadt aufgestellt und überwacht werden. Auf diesen Plakatflächen hat jede
teilnehmende Partei die Möglichkeit ein Plakat anzubringen. Die FREIEN WÄHLER
Frankfurt waren schon im Jahr 2015 der Meinung, dass eine Wahl nicht über die Anzahl der
Wahlplakate geführt wird. Alle etablierten anderen Parteien haben sich entschieden gegen
den Vorschlag der FREIEN WÄHLER Frankfurt ausgesprochen.
Das Ergebnis kann der Wähler nun in der ganzen Stadt Frankfurt erleben. Schon vor dem
erlaubten Termin wurden Plakate verschiedener Parteien aufgestellt und aufgehängt.

Tabuzonen wie zum Beispiel Fußgängerzonen werden ignoriert. Plakate in Augenhöhe,
die mehr als Hindernisse zu sehen sind, als dass sie den unentschlossenen Wähler überzeugen.
Selbst vor Bäumen, die ausdrücklich in den Rechtsvorschriften der Stadt Frankfurt geschützt
sind, wird kein Halt gemacht. Rechtsvorschriften werden vorsätzlich missachtet. Missachtet von
denjenigen, die diese Vorschriften erlassen haben. Gesetzesmissachtung in der Kommune, bis
hin zur Außerkraftsetzung von europäischem Recht.

Und nun wundern sich die Regierungsparteien
über mangelnde Rechtstreue in diesem Land, in dieser Stadt. Wo es doch von der Politik
vorgelebt wird. Wir FREIEN WÄHLER in Frankfurt wollen genau hier ansetzen. Was Recht
ist, muss Recht bleiben. Und das für alle. Und gerade hier müssen die Politiker wieder mehr
auf ihre Vorbildfunktion hingewiesen werden. Eine funktionierende Gesellschaft gibt sich
eine Ordnung. Wenn diese Gesellschaft funktionieren soll, dann muss man sich an diese
Ordnung halten. Alle! Wir FREIEN WÄHLER Frankfurt wollen dafür eintreten, damit diese
Gesellschaft funktioniert und Frankfurt l(i)ebenswert bleibt.