Wir brauchen eine grundlegende Reform des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks

Die jüngsten Aufreger rund um die RBB Intendantin Schlesinger beweisen erneut, dass wir viel mehr Transparenz im Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk brauchen. Der CDU-Vorschlag die Gehälter der Intendanten zu deckeln, bekämpft nur ein Problem.

Statt hier weitere politische Vorgaben zu machen, wollen wir allen Rundfunkteilnehmern umfassende Mitbestimmungsmöglichkeiten geben.

Konkret wollen wir, dass Rundfunkteilnehmer künftig die Besetzung der Rundfunkräte bestimmen. Über die Grundzüge des Programms, die Höhe des Rundfunkbeitrags sowie über die Intendanten müssen sie entscheiden. Der Einfluss der Parteien wird dadurch begrenzt. Für die Umsetzung kann etwa das Modell der Sozialversicherungswahl herangezogen werden, das den Versicherten die Mitbestimmung ermöglicht.

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