Heute trifft sich die Ampelregierung im Schloss Meseberg zu einer zweitägigen Klausurtagung. Wir FREIE WÄHLER erwarten, dass dort endlich die notwendigen Entscheidungen zur zielgerichteten Entlastung der Bürger und der Wirtschaft getroffen werden.
Es darf nicht sein, dass die Ampelparteien wieder nur ihre unterschiedlichen, ideologischen Ansichten austauschen und keine Entscheidungen getroffen werden. Insbesondere die FDP und Finanzminister Lindner müssen endlich konstruktiv zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beitragen und nicht auf der Regierungsbank die Opposition mimen.
Unsere Vorschläge für ein Sofortprogramm:
✅Erhöhung des Steuerfreibetrages auf 2000 Euro pro Monat
✅Einführung eines 365 Euro Tickets für ganz Deutschland
✅Kartellrechtliche Überprüfung der Ölgesellschaften und Einführung einer Übergewinnsteuer
✅Abschaffung der vermurksten Gasumlage
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