Das neue Gutachten des Bundesrechnungshofes kritisiert, dass das geplante Bürgergeld zu massivem Missbrauch führen könnte. Die hohen Vermögensfreigrenzen könnten rechnerisch dazu führen, dass ein Ehepaar mit zwei Kindern trotz 150.000 Euro Spar- und Barvermögens, weiterem Vermögen, das der Altersvorsorge dient, zwei Kraftfahrzeugen und selbst genutzten Wohneigentums Bürgergeld erhalten könnte.
Wir FREIE WÄHLER haben uns immer für ein Schonvermögen zur Vermeidung von Altersarmut eingesetzt. Dazu sollte der Bemessungsbetrag auf 2.000 Euro pro Lebensjahr ohne Obergrenze angehoben werden. Die jetzige Regelung führt jedoch dazu, dass allein im kommenden Jahr die Steuerzahler mit fünf Milliarden Euro zusätzlich belastet werden. Diese Antragslücken müssen schnellstmöglich geschlossen werden!
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