Silvesterangriffe: Gewalt gegen Rettungskräfte eskaliert weiter

Die gezielten Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte in der Silvesternacht dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die Diskussion um ein allgemeines Feuerwerksverbot geht jedoch an der Problematik vorbei. Die zunehmende Verrohung und das erschreckende Ausmaß der Gewalt insbesondere im Berliner Stadtteil Schöneberg zeigt in diesem Fall klare Integrationslücken auf. Hier steht die rotrotgrüne Senatsverwaltung in der Pflicht endlich wirksam gegen die rechtsfreien Räume vorzugehen.

Die Sicherheit der Rettungskräfte muss generell gewährleistet werden. Deutschlandweit wurden im letzten Jahr 510 Übergriffe auf Feuerwehren polizeilich registriert. Die Silvesternacht stellte dabei nur einen traurigen Höhepunkt dar. Wir fordern deshalb seit Jahren, dass das Strafmaß bei Attacken auf Rettungskräfte vollständig ausgereizt wird (bis zu 5 Jahren Haft). Wir unterstützen daher den Vorstoß Fahrzeuge von Feuerwehr und Rettungskräften mit Kameratechnik auszustatten, damit Täter einfacher überführt werden können. Eine solche Silvesternacht darf sich nicht wiederholen.

#FreieWähler #hessen #frankfurt #hessenverbessern #einhessenfüralle #ltwhe23