Dass im Bundestag mehr Lobbyisten als Abgeordnete ein und aus gehen, war lange bekannt. Unklar war jedoch mit wem über welche Themen gesprochen wurde. Wir FREIE WÄHLER haben uns deshalb lange Jahre für mehr Transparenz eingesetzt und ein Lobbyregister gefordert. Nach einem Jahr zeigt nun die Auswertung, dass besonders Vertreter der Finanzbranche unter den 100 finanzstärksten Lobbyakteuren befinden. Insgesamt wurden mehr als 42,5 Mio. Euro für Kontaktpflege und den Versuch der Beeinflussung von Politik ausgegeben!
Aufgrund dieser Summe brauchen wir dringend weitere Schritte bei der Offenlegung von Lobbytätigkeiten. Wir setzen uns deshalb für die Ergänzung des Registers um einen sog. exekutiven Fußabdruck ein (die Veröffentlichung aller Lobbyistenkontakte und aller Lobbyisten-Stellungnahmen bei Gesetzeswerken durch die Bundesministerien). Der Austausch mit der Wirtschaft ist für eine unbürokratische Politik wichtig – Hinterzimmerdeals braucht aber keiner!
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