Infrastruktur und Betrieb des Schienenverkehrs trennen

Nach dem Bundesrechnungshof greift nun auch die CDU-Bundestagsfraktion den Vorschlag der FREIEN WÄHLER nach einer Aufteilung des DB-Konzerns auf. Der Konzern entwickelt sich immer mehr zu einem Sanierungsfall und gefährdet das gesamte System Bahn in Deutschland. Wir fordern seit Jahren eine Umstrukturierung des Konzerns und vor allem eine Trennung von Schienennetz und Zugbetrieb.

Wie bei den Straßen soll der Bund auch für das Schienennetz zuständig sein. Somit wäre auch das Vorhalten einer guten Schienenstruktur der Daseinsvorsorge zuzurechnen.

Trotz 16,6 Milliarden Euro Zuschuss hat der Staatskonzern aktuell einen Schuldenberg von mehr als 30 Milliarden Euro angehäuft. Damit es im Bahnverkehr nicht zu einer völligen Katastrophe kommt, muss Verkehrsminister Wissing endlich handeln. Eine Zerschlagung des Konzerns ist unumgänglich.

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