57 Prozent der Bürokratie kommt aus Brüssel. Viele der Vorgaben treffen vor allem unseren Mittelstand, das Handwerk und das Ehrenamt. Auf europäischer Ebene fordern wir FREIE WÄHLER deshalb seit Jahren eine wirksame Paragraphenbremse.
Leider schafft es die EU-Kommission unter Vorsitz von Ursula von der Leyen bislang nicht unnötige Vorschriften und Berichtspflichten abzuschaffen. Vielmehr steht zu befürchten, dass durch die großen Vorhaben der Ökodesign-Richtlinie, der Taxonomie, der CO2-Grenzabgabe und dem Lieferkettengesetz weitere Bürokratische Verpflichtungen auf unseren Mittelstand zukommen.
Wo die EU die Unternehmungslust der Menschen und Unternehmen hemmt, leidet die Akzeptanz unseres Friedenswerks. Bürokratieabbau ist hingegen das beste Konjunkturprogramm.
Frau von der Leyen muss jetzt endlich das versprochene Entlastungspaket auf den Weg bringen!
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