Auch im Bundesrat wurde das Wärmeplanungsgesetz beschlossen. FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger fordert deshalb Klarheit, wie diese Planungen finanziert werden sollen. Aiwanger: „Der Bund verpflichtet die Länder zur flächendeckenden Wärmeplanung. Gleichzeitig lässt er die Länder und Kommunen bei dessen Finanzierung im Regen stehen. Wir sprechen hier von Milliardeninvestitionen in den kommenden Jahren. Wie sollen diese Ausgaben gestemmt werden? Wer bestellt, muss auch bezahlen, und kann die Zeche nicht anderen überlassen.“
Auch die Auswirkungen der Haushaltsbeschlüsse im Bund waren laut Aiwanger fatal: „Der Förderstopp für Wärmepläne durch die Kommunalrichtlinie des Bundes hat hunderte von Kommunen von heute auf morgen ausgebremst. Städte und Gemeinden müssen jetzt wissen, ob die beantragten Mittel aus 2023 bewilligt werden und 2024 zur Verfügung stehen. Andernfalls sind genau jene Kommunen die Dummen, die sich auf den Bund verlassen haben und frühzeitig in die Wärmeplanung eingestiegen sind.“ Darüber hinaus sei der Bund gefordert, auch eine Finanzierung von Wärmeplanungen der Kommunen 2024 sicherzustellen, bis in den Ländern Klarheit über die Finanzierung besteht.
#wärme #wärmenetz #wärmeplanung #wärmeplanungsgesetz #bundesrat #aiwanger #bund #länder #kommunen #investitionen #planungssicherheit #haushalt #förderung #kommunalrichtlinie #finanzierung #freiewähler #freiewaehler #fw
