Bundeswirtschaftsministerium gefährdet die Mobilitätswende – Klimaschutz-Förderprogramm für Verkehrsunternehmen eingestellt

Damit wir die Treibhausgasemissionen des Verkehrs wirksam reduzieren können, muss der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) seinen Beitrag leisten. Dafür ist es dringend erforderlich, ganze Busflotten mit emissionsarmen bzw. emissionsfreien Fahrzeugen zu betreiben. Aufgrund der bisher mangelnden Wirtschaftlichkeit von Bussen mit alternativen Antrieben ist dies, ohne eine Unterstützung der Verkehrsunternehmen nicht zu erreichen.

Wir FREIE WÄHLER kritisieren deshalb das Auslaufen der Förderung der Elektromobilität im ÖPNV durch das Bundeswirtschaftsministerium. Obwohl viele regionale Verkehrsverbände weitere Anschaffungen planen, um ihre Busflotten klimaneutral aufzustellen, sind für 2024 keine weiteren Fördermittel vorgesehen. Diese mangelnde Planungssicherheit droht nun viele Projekte zu verzögern.