Deutschlands wichtigste Ermittlerin im Cum-Ex Steuerskandal, Anne Brorhilker, hat heute Morgen eine „Bitte um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis“ eingereicht. Die Oberstaatsanwältin leitete die eigens für den größten deutschen Steuerskandal eingerichtete Hauptabteilung, die derzeit gegen mehr als 1.700 Beschuldigte ermittelt.
Begründet hat sie diesen Schritt mit der mangelnden Bereitschaft zur Verfolgung von Wirtschaftskriminellen. Beschuldigte können sich oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden. Sie bemängelt besonders die Praxis „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“
Besonders in der NRW-Justiz waren immer wieder Widerstände bei der Strafverfolgung zu bemerken. Wir fordern seit Jahren eine effektive Verfolgung der Steuerhinterziehungen in Milliardenhöhe. Der Wechsel an der Spitze darf jetzt nicht zu noch weiteren Verzögerungen führen.
