Pressemitteilung FREIE WÄHLER Frankfurt – 24. August 2025
Die FREIE WÄHLER Frankfurt kritisieren das seit Tagen bestehende Protestcamp im Günthersburgpark scharf und stellen die Zulassung durch das Ordnungsamt grundsätzlich infrage. Wie konnte Frau Rinn als zuständige Ordnungsdezernentin das Ausmaß des Camps nicht vollumfänglich kontrollieren? Wie ist es möglich, dass ein Camp, in dem auch mutmaßlich antisemitische Gruppierungen aktiv sind und das von der Stadt mit Wasserversorgung unterstützt wird, genehmigt wurde?
Eric Pärisch Kreisvorsitzender fragt sich zudem: „Welche Konsequenzen ziehen diejenigen, die dieses Versagen zu verantworten haben? Sollte Frau Rinn nicht überlegen, ob sie ihrer verantwortungsvollen Aufgabe noch gewachsen ist?“
Pärisch weiter, „Kritik an der Politik Israels ist legitim und muss möglich bleiben – aber sie darf niemals Antisemitismus oder Angriffe auf jüdische Menschen rechtfertigen! Wieso lässt man in einem historisch jüdischen Park solch ein Camp zu? Wie kann es sein, dass der Kreisvorsitzende der FDP das Camp kritisiert, während die für das Ordnungsamt zuständige FDP-Dezernentin eine Genehmigung weiterhin toleriert? Dieser Widerspruch erschüttert das Vertrauen in eine verantwortungsvolle Stadtpolitik seitens der FDP.“
Die FREIE WÄHLER Frankfurt fordern deshalb:
1. Konsequente Aufarbeitung des Versagens im Ordnungsamt.
2. Verantwortung als Dezernentin für diesen Fehltritt übernehmen.
3. Prüfung und Überarbeitung der Satzung für Grünflächennutzung.
