Für die meisten Kommunen in Deutschland ist die Unterbringung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine immer noch eine große Herausforderung.
23 Prozent unserer Kommunen geben an, dass sie bei der Unterbringung aktuell überlastet beziehungsweise im „Notfallmodus“ sind. Rund 71 Prozent der Kommunen nennen die Lage „herausfordernd, aber (noch) machbar“. Nur knapp sechs Prozent geben an, die Lage „ohne größere Schwierigkeiten“ bewältigen zu können.
Da seit Jahren keine Besserung absehbar ist, setzen wir uns für eine grundlegende Reform der Asyl- und Flüchtlingspolitik ein!
Es gilt anzuerkennen, dass das Dublin-Abkommen gescheitert ist. Eine zwangsweise Umverteilung der Asylbewerber auf alle EU-Mitgliedsstaaten lehnen wir ab. Die Einordnung der Herkunftsländer in sichere und unsichere Drittstaaten muss gemeinsam erfolgen. Die Asylverfahren sind primär an den EU-Außengrenzen binnen Tagen in EU-Institutionen durchzuführen. Dafür sind die Antragsteller in menschenwürdigen Wohnsiedlungen nahe den EU-Außengrenzen unterzubringen. Die gesamte Finanzierung und Durchführung hat durch die EU zu erfolgen.
