Lagebild Paralleljustiz – Aussteiger-, Opfer- und Zeugenschutzprogramme stärken

Heute wurde in NRW erstmals das Lagebild zu den Ausmaßen der Paralleljustiz vorgestellt. Insbesondere patriarchalisch geführte Großfamilie mit Gewalterziehung und formalen Ehrbegriffen, wenden auch in Deutschland ihre eigenen Regeln an. Aber auch kriminelle Organisationen wie Rockergruppen oder der Mafia nutzen zur Konfliktbeilegung unmittelbaren Zwang oder starken sozialen Druck. Opfer von Paralleljustiz sind die jeweils Schwächeren – in Clan-Milieus meist Frauen und Mädchen.

Wir wollen, dass der Rechts- und Justizstandort Deutschland wieder gestärkt wird. Wir erachten das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der Justiz als eines der wichtigsten Güter in unseren Rechtsstaat. Damit wir die ausufernden Strukturen der Paralleljustiz effektiv bekämpfen können, brauchen wir bundesweite Aussteiger-, Opfer- und Zeugenschutzprogramme. Betroffene müssen davor geschützt werden, dass sie nicht unter dem Druck ihres Umfelds Aussagen ändern, oder zurückziehen.