Von heute an wird im Bundestag die ganze Woche über den Bundeshaushalt für 2024 beraten. Aufgrund der geplanten Einsparungen von über 30 Milliarden Euro drohen viele sinnvolle Projekte in Schieflage zu geraten. Wir hatten bereits im letzten Monat nach bekanntwerden der Pläne viele Kritikpunkte geäußert:
❌BAföG Kürzungen in Höhe von 1,4 Mrd. Euro gefährden die Bildungsgerechtigkeit
❌Mittel für Digitalisierung in der Verwaltung von 377 Mio. Euro auf 3 Mio. Euro gekürzt
❌Mittelkürzungen in der politischen Jugendarbeit
❌Finanzierung der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung im Handwerk steht auf der Kippe
❌Radikale Mittelkürzungen im Bereich der Gamesförderung
❌Trotz steigender CO2 Bepreisung – Klimageld zur Entlastung der Bürger frühestens 2025
Der heute diskutierte Bundeshaushaltsentwurf für 2024 entwickelt sich immer mehr zu einem Haushalt der Fehlanreize. Die geplanten Einsparungen gefährden nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern auch den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Ampel muss bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses Mitte November dringend nachsteuern!
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