Sparkassen und Genossenschaftsbanken bei der EU-Einlagensicherung ausnehmen
Den wiederholten Versuchen Brüssels, die Struktur unserer Sparkassen und Genossenschaftsbanken infrage zu stellen, erteilen wir […]
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Schlagwort: Ampel
Jobcenter-Mitarbeiter üben massive Kritik am Bürgergeld
Neben der Höhe des Bürgergelds kritisieren 73 Prozent der Beschäftigten besonders die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten gegen […]
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Steigende Gewalt an Schulen in Deutschland stoppen 🛑
Die Zahl erfasster Gewaltdelikte an Schulen ist im Vergleich zur Zeit vor der Corona-Pandemie deutlich […]
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Hürden bei der Strafverfolgung von Cum-Ex abbauen
Deutschlands wichtigste Ermittlerin im Cum-Ex Steuerskandal, Anne Brorhilker, hat heute Morgen eine „Bitte um Entlassung […]
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Bundeswirtschaftsministerium gefährdet die Mobilitätswende – Klimaschutz-Förderprogramm für Verkehrsunternehmen eingestellt
Damit wir die Treibhausgasemissionen des Verkehrs wirksam reduzieren können, muss der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) seinen […]
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Vollständiges Verbot für Verbrenner aufheben
Wir unterstützen die Forderung des Chefs des größten deutschen Autozulieferers Mahle nach einer schnellstmöglichen Änderung […]
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FREIE WÄHLER für faire und transparente Europawahlen
Als erste deutsche Partei hatten die FREIEN WÄHLER den „Verhaltenskodex für die Wahlen zum Europäischen […]
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Wälder als Klimaschützer erhalten
Wir unterstützen Waldbesitzer mit ihren Wirtschaftswäldern, da sie eine erhebliche Wertschöpfung im ländlichen Raum schaffen […]
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Mittelstand nicht überfordern
Häufig können Großkonzerne EU-Regeln unproblematisch bewältigen, während kleine und mittelständische Unternehmen die Last der Auflagen […]
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Erschreckender Anstieg von Gewaltdelikten
Heute wurde von Innenministerin Faeser die bundesweite Kriminalstatistik für 2023 vorgestellt. Auffällig ist, dass die […]
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